Um Europa zu retten

Papandreou fordert von EU “historische Entscheidungen”

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hat beim EU-Gipfel in Brüssel "historische" Entscheidungen gefordert, um "das Bestehen Europas" zu sichern. "Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist eine europäische Herausforderung", so Papandreou. Es gehe nicht nur um Griechenland, "sondern um die Zukunft Europas". Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute über Auswege aus der Schuldenkrise, für Mittwoch ist der nächste Gipfel geplant. Inzwischen sprechen Diplomaten schon von einem dritten Gipfel am Donnerstag.

Die Entscheidungen der kommenden Tage seien "historisch", mahnte Papandreou nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. In den kommenden Tagen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine langfristige Lösung für das hoch verschuldete Griechenland finden.

Zehnstündige Sitzung der Finanzminister
Bereits am Samstag haben die EU-Finanzminister in einer mehr als zehnstündigen Sitzung vor allem über die Bankenrekapitalisierung und einen Schuldenschnitt für Griechenland beraten. Einzelheiten wurden hier allerdings keine genannt. Wie es in Ratskreisen hieß, wurde angesichts des bevorstehenden EU- und des anschließenden Euro-Gipfels strikte Zurückhaltung verordnet.

Finanzministerin Maria Fekter begründete die lange Sitzung der EU-Finanzminister vor allem mit der Ansteckungsgefahr der derzeitigen Euro-Krise und den daher notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen, die zu klären seien. Die Minister hätten dazu gedrängt, doch einen Beschluss zustande zu bringen, der den Regierungschefs am Sonntag vorgelegt werde. Das neue Bankenpaket sollte dafür sorgen, dass Dinge wie in der Vergangenheit nicht mehr passieren.

Fekter: "Sehr schwierige Entscheidungen zu treffen"
Zu Griechenland erklärte Fekter, mit der vom Paket des Euro-Gipfels vom 21. Juli vereinbarten Privatsektorlösung seien viele nicht zufrieden gewesen. Die Kosten seien in der Zwischenzeit viel höher, weil die Griechen bei ihrem Privatisierungsprogramm und der Umsetzung der Sparmaßnahmen nicht so weit vorangekommen seien wie erwartet.

Konkrete Zahlen über die künftige Beteiligung des Privatsektors - sprich eines Schuldenschnitts - konnte Fekter nicht nennen. Es seien hier auch "sehr schwierige Entscheidungen zu treffen. Entweder man macht es ganz sanft, dann kostet es unheimlich viele Milliarden, oder man macht es hart, dann kostet es immer noch viele Milliarden und das Risiko eines Credit Events ist auch gegeben". Darauf angesprochen, ob die Privatbeteiligung 60 Prozent ausmacht, wollte Fekter nicht eingehen. "Es geht darum, dass die Griechen von ihren Schulden einmal runter kommen:"

Merkel fordert Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent
Vom Treffen der konservativen Parteienfamilie EVP sickerten dagegen durch, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut forderte, dass der Schuldenschnitt mindestens 50 bis 60 Prozent betragen müsse. Angesichts der skeptischen Einschätzung der Schuldentragfähigkeit durch die Troika reiche der im Juli vereinbarte 21-prozentige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger auf keinen Fall aus, soll Merkel betont haben. Vorrang habe sicher das Prinzip der Freiwilligkeit beim Forderungsverzicht. Aber Griechenland müssten insgesamt mindestens 50 bis 60 Prozent der Schulden erlassen werden, damit das Land wieder auf die Beine kommen könne.

Zudem warb Merkel erneut für eine EU-Vertragsänderung innerhalb der kommenden zwölf Monate, um Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte derjenigen Euro-Staaten zu bekommen, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakets nicht einhielten. Vizekanzler Michael Spindelegger hatte jedoch gewarnt, dass dies schwierige Referenden in etlichen EU-Staaten erfordere. Außerdem wies er darauf hin, dass eine Vertragsänderung die Krise nicht löse.

Sarkozy und Barroso: "Lösung der Schuldenkrise in Sicht"
Positive Worte waren am Samstag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu vernehmen: Sarkozy zeigte sich zuversichtlich über den Verlauf der Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise. "Es sind Fortschritte erzielt worden", sagte er am Samstagabend in Brüssel. Nun müsse bis Mittwoch eine strukturelle, ambitionierte und definitive Lösung gefunden werden. "Es gibt keine andere Wahl." 

Auch Barroso zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Euro-Staaten bald auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise einigen werden. Eine Lösung sei in Reichweite, sagte Barroso. Die europäischen Finanzminister hätten am Samstag wichtige Fortschritte gemacht, doch "bedeutende Entscheidungen" blieben für das Gipfeltreffen am Sonntag, sagte Barroso. "Ich hoffe, dass alle Staatenlenker auf der Höhe ihrer Verantwortung sind", meinte der Portugiese.