Lahmer Unterausschuss

Warum beim Klimaschutz (fast) nichts weitergeht

10.05.2023 15:30

Die meisten Politiker verurteilen die Störaktionen von Klimaklebern, nehmen deren Forderungen aber offenkundig zu wenig ernst. In Oberösterreich gibt es etwa jetzt - Mitte Mai - immer noch keine Jahresplanung zur Umsetzung der Oö. Klima- und Energiestrategie. Die Grünen begehren jetzt im Landtag dagegen auf.

„Wir machen das, was machbar ist.“ Diese Aussage von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) symbolisiert für die Grünen, warum Oberösterreich in Sachen Klimaschutz und Energiewende auf der Stelle tritt. Visionen fehlen, Klubchef Severin Mayr attestiert der schwarz-blauen Koalition stattdessen „Desinteresse“ an der Materie - was sie eindrucksvoll am Unterausschuss Klimawandel demonstriere. Im Dezember 2021 eingesetzt, hat der Ausschuss seither ganze zweimal getagt - zuletzt am 2. Februar. Einzige Funktion bisher: Landtagsanträge der Grünen werden dort geparkt, „warten unerledigt und harren ihrer endgültigen Ablehnung“, kritisiert Mayr.

Schon 14 Anträge eingebracht
14 Anträge haben sich bisher angesammelt - von der Forderung nach Beschleunigung der Energiewende, über jene nach 100 Windrädern bis 2030 bis hin zu verpflichtenden Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen reicht das Sammelsurium. „Schwarz-Blau legt im Unterausschuss alles ab, was Klimaschutz und Energiewende in Oberösterreich voranbringen würde“, klagt Mayr.

„Dass die FPÖ auf den Klimaschutz pfeift, ist bekannt. Die ÖVP auch hier im Land sollte sich weniger dem E-Fuel Märchen widmen und endlich das tun, was Klimaschutz und Energiewende wirklich voranbringt.“

Anne-Sophie Bauer, Klimaschutzsprecherin Grüne OÖ

Bild: Grüne OÖ

Dazu kommt, dass Schwarz-Blau immer noch keine Jahresplanung zur Umsetzung der Oö. Klima- und Energiestrategie des Landes vorgelegt hat - und das im Mai. „Wir haben die Präsentation eigentlich spätestens bei der Klimarats-Sitzung am 28. April erwartet“, sagt die Klimaschutzsprecherin der Grünen, Anne-Sophie Bauer. „Ohnehin reichlich spät. Sinn und Wesen eine Jahresplanung wäre an sich ein Vorliegen zu Jahresbeginn. Aber selbst bei dieser Sitzung haben wir auf diese Planung vergeblich gewartet.“

Mündliche Anfrage im Landtag
„Dass es nicht einmal einen Termin für die nächsten Sitzung des Kllimarates gibt, macht diese klägliche Vorstellung komplett“, urteilt Bauer - die jetzt Druck macht: In einer mündlichen Anfrage an LH Stelzer am Donnerstag im Landtag will sie wissen, bis wann die angekündigte Jahresplanung für das laufende Jahr erarbeitet wird. Er müsse „klipp und klar sagen, wann Maßnahmen und Jahresplanung vorliegen und wann sie dem Klimarat vorgelegt werden“, so die Abgeordnete.