Die Entscheidung ist gefallen, das steirische Fotovoltaik-Ausbauprogramm ist fixiert: Von den 37 geplanten Flächen, auf denen riesige Anlagen erlaubt sein sollen, bleiben 36 - wenn auch teils verkleinert - übrig. Nur eine Zone fiel noch aus dem Programm.
Es handelt sich um jene beim Cargo Center in der Gemeinde Kalsdorf. Diese bestand aus zwei Teilen, der südliche war auf einem Schotterabbau-Gebiet geplant. Doch der Betrieb läuft noch bis mindestens 2035, daher wurde das Vorhaben aus dem „Sachprogramm Solarenergie“ gestrichen.
Dieses wurde im Jänner von der Landesregierung präsentiert und sorgt seitdem für Aufsehen. Kein Wunder, geht es doch darum, große Sonnenstrom-Anlagen auf freien Flächen zu errichten. Mindestgröße: 10 Hektar! Die im Programm ausgewiesenen Vorrangzonen stehen vollständig im Verantwortungs- und Genehmigungsbereich des Landes Steiermark, die Gemeinden müssen keine Flächenwidmung mehr vornehmen. Das soll die Energiewende deutlich beschleunigen.
Zu viele hochwertige Ackerböden verbaut?
Vor allem von landwirtschaftlicher Seite kam aber Kritik, zu viele hochwertige Ackerböden würden der Verbauung freigegeben werden. Harald Grießer, Leiter der zuständigen Landesabteilung 17, und sein Team kontern mit Zahlen: Nur etwa 400 Hektar an landwirtschaftlichen Vorrangzonen seien vom Programm umfasst - mehr als 55.000 Hektar (und damit mehr als 99 Prozent) sind hingegen Ausschlusszone.
„Wir hoffen, mit dem Beschluss auch Ruhe reinzubringen“, so Grießer. In den vergangenen Jahren sind ja viele Energie-Investoren durchs Land gezogen und haben bei Grundstücksbesitzern Optionsverträge abgeschlossen. Es herrschte Goldgräberstimmung, teilweise wurde das Sechs- bis Siebenfache eines landwirtschaftlichen Pachtzinses in Aussicht gestellt. Dass zahlreiche dieser Flächen nun nicht im Programm und die Optionsverträge damit wertlos sind, sorgt bei Investoren für Unmut.
Stromnetz ist am Limit
So ist nicht verwunderlich, dass unter den mehr als 160 Stellungnahmen auch mehrmals der Wunsch nach weiteren Flächenausweisungen geäußert wurde. Dem wurde nicht entsprochen, erklärt Grießer. Schlicht und einfach, weil das Leitungsnetz nicht mehr Großanlagen verträgt! Schon jetzt konnten nur Zonen in der Nähe von Umspannwerken und 110-kV-Leitungen berücksichtigt werden. Der in Aussicht gestellte Netzausbau ist also dringend notwendig.
Von den im Entwurf vorgesehenen 824 Hektar blieben letztlich 778 übrig. Insgesamt 46 Hektar fielen noch weg. Der Großteil (17,5 Hektar) ist eben die gestrichene Vorrangzone beim Cargo Center, bei sieben weiteren Zonen kam es zu Verkleinerungen. Hauptgrund war die Nähe zu (geplanten) Siedlungsgebieten.
Auch inhaltlich gab es aufgrund der Stellungnahmen noch Änderungen und Präzisierungen: So sind nun etwa Agri-PV-Anlagen (agrarische Nutzung unter den Paneelen) in den Vorrangzonen erlaubt, wenn sie eine vergleichbare Strommenge produzieren wie herkömmliche Anlagen.
Ober- und Weststeiermark weitgehend ausgespart
Grießer und seine engsten Mitarbeiter nahmen auch zu oft erhobenen Kritikpunkten Stellung, etwa, warum Hanglagen und alpine Bereiche ausgespart wurden: Anlagen mit 30 bis 60 Hektar Größe würden diese Landschaft gewaltig verändern. Oder warum die Weststeiermark kaum vorkommt: Hier haben die Umspannwerke zu wenig freie Kapazitäten, eine eigentlich ideale Zone im ehemaligen GKB-Bergbaugebiet bei Voitsberg scheiterte am Artenschutz. Betont wird auch, dass man das Gespräch mit allen Gemeinden und Bürgermeistern gesucht hat.
Landesregierung muss noch zustimmen
Am Donnerstag gab der Raumordnungsbeirat grünes Licht, am 22. Mai soll dann die Landesregierung zustimmen. Etwa Mitte Juni wird die Verordnung in Kraft treten. Grießer erwartet sich, dass in den Zonen nach und nach Solarpaneelen errichtet werden - Grundstückseigentümer können jedenfalls nicht dazu gezwungen werden, Enteignungen sind ausgeschlossen.
Das Sachprogramm selbst wird in drei Jahren überarbeitet. Parallel zu den Großanlagen müssen auf einer in Summe doppelt so großen Fläche kleinere Anlagen unter 10 Hektar errichtet werden. Für sie bleiben die Gemeinden zuständig. Im Vorjahr wurden von den Kommunen 200 Hektar gewidmet - in diesem Tempo würden die Ausbauziele bis 2030 erreicht werden. „Wir erwarten uns jetzt aber noch einen Schub“, ist Grießer zuversichtlich.
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