Ärztekammer-Vorschlag

Rauch hält von Ambulanzgebühr „gar nichts“

Politik
10.05.2023 16:38

In Österreich wird wieder über eine Ambulanzgebühr diskutiert. Damit ist gemeint, dass Patientinnen und Patienten selbst die Kosten übernehmen sollen, wenn sie sich ohne eine Überweisung oder ohne ein Notfall zu sein, in einem Krankenhaus behandeln lassen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) äußerte sich am Mittwoch ablehnend.

Er halte davon „gar nichts.“ Mit ihm werde es keine Rückkehr der Ambulanzgebühr geben. Ausgegangen war die Debatte von Harald Mayer, dem zweiten Vizepräsidenten der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK) und Obmann der Bundeskurie für angestellte Ärzte. Er forderte in der Tageszeitung „Presse“ einen „Vollkostenersatz“ ohne Ausnahmen, sofern sich die Patientinnen und Patienten nicht an einen vorgegebenen „Pfad“ halten. Dafür sei etwa eine entsprechende Überweisung nötig. Die Behandlungskosten in einem Krankenhaus können mehrere tausend Euro betragen.

Auch eine Deckelung der Kosten soll es laut Mayer nicht geben. Sein Vorschlag wird in Österreich derzeit diskutiert, bisher jedoch vor allem mit Gegenargumenten. „Die Ambulanzgebühr ist schon einmal gescheitert, auch diesmal ist das Scheitern vorprogrammiert“, sagte etwa der Vizeobmann der ÖAK, Andreas Huss. Nur ein kleiner Teil der ÖAK, nämlich die Kurie für angestellte Ärzte, würde die Gebühr befürworten. Die Bundesärztekammer sprach von einer Strafe für Patientinnen und Patienten. Stattdessen bräuchte es andere Maßnahmen wie den Ausbau der niedergelassenen Versorgung und gute Angebote in Primärversorgungszentren.

Hans Peter Doskozil (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Hans Peter Doskozil

Doskozil: Zu wenige Kassenstellen
Ähnlich sehen das auch die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Laut Doskozil solle endlich das Problem der Zwei-Klassen-Medizin an der Wurzel gepackt werden. Österreichweit hätte man zu wenige beziehungsweise unbesetzte Kassenstellen bei einem gleichzeitig rasanten Anstieg von Wahlärztinnen und Wahlärzten. Die Ausbildung müsste neu geregelt werden, zudem brauche es sichergestellte ärztliche Bereitschaftsdienste und eine nachhaltige Finanzierung von Krankenhäusern. 

All das würde die Ambulanzen entlasten. Natürlich müssten Patientenströme besser gesteuert werden, Strafen seien aber der völlig falsche Weg, sagte Teiber. 

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