Finanzcausa zieht sich

FPÖ Graz: Kritik am „Schnecktempo“ der Ermittler

Alexis Pascuttini (Korruptionsfreier Gemeinderatsklub) kritisiert das Tempo der Ermittlungen.

(Bild: Jakob Traby)

Seit eineinhalb Jahren liegen schwerwiegende Vorwürfe gegen ehemalige Politiker und Funktionäre der FPÖ Graz auf dem Tisch. Noch ist aber kein Ende der Ermittlungen in Sicht. Nun gibt es scharfe Kritik am „Schneckentempo“.

Alexis Pascuttini galt als politischer Hoffnungsträger der Grazer Freiheitlichen. Im Vorjahr wurde er aus der Partei ausgeschlossen, mit dem Korruptionsfreien Gemeinderatsklub ist er nun ein scharfer Kritiker seiner ehemaligen Gesinnungsgenossenschaft - und auch der ermittelnden Behörden.

„Ich verstehe das Vorgehen der Staatsanwaltschaften nicht. Warum dauert das alles so lange?“, sagte Pascuttini bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin am Mittwoch. Am Grundvorwurf - bis zu 1,8 Millionen Euro an Grazer Klubgelder sollen veruntreut worden sein - habe sich seit Bekanntwerden im Oktober 2021 wenig geändert. „Eine Beschleunigung des Verfahrens ist notwendig!“

Wir wollen die Landespartei nicht schädigen, unser Ziel ist es, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Alexis Pascuttini

Klage gegen Parteiausschluss
Pascuttini wird übrigens wie die beiden Gemeinderäte Michael Winter und Astrid Schleicher (auch sie sind mittlerweile Teil des Korruptionsfreien Gemeinderatsklubs) den Ausschluss aus der FPÖ mit einer Klage vor dem Zivilgericht bekämpfen. „Wir gehen, wenn es notwendig ist, durch alle Instanzen.“

Was Pascuttini ebenso verärgert: Dass laut einem Gutachten der Landes-FPÖ die Korruptionsfreien nicht als Rechtsnachfolger des früheren Grazer FPÖ-Klubs gelten. Als dieser ist man als Privatbeteiligte am Ermittlungsverfahren beteiligt und hat Akteneinsicht. „Wir sind unbestritten der Rechtsnachfolger“, kontert Pacuttini. Man habe sich lediglich im Herbst 2022 nach einer Klagsdrohung der Landes-FPÖ umbenennen müssen, das sei alles.

Neue Vorwürfe werden dementiert
Am Wochenende berichtete die „Kleine Zeitung“, dass der steirische Landesparteichef Mario Kunasek, der im umfangreichen Verfahren mittlerweile auch als Beschuldigter gilt und dessen parlamentarische Immunität aufgehoben wurde (für ihn gilt die Unschuldsvermutung), erst aussagen würde, wenn die Korruptionsfreien ihren Privatbeteiligten-Status verlieren. Das wird von der Landespartei dementiert: Es sei rechtlich auch nicht möglich, solche Bedingungen zu stellen.

Ebenfalls für Wellen schlägt ein Bericht des „Standard“ über eine anonyme Anzeige, laut der Parteigelder für private Hausbauten verwendet wurden. „Die Vorwürfe sind schlichtweg falsch. An diesem Beispiel wird ein immer größer werdendes Problem in der politischen Auseinandersetzung deutlich: Es werden falsche anonyme Anzeigen gegen politische Gegner ohne jegliches Substrat an Medien gespielt, in der Hoffnung, dass diese die anonymen Vorwürfe verbreiten“, sagt Parteianwalt Johann Pauer auf „Krone“-Anfrage.