Kein Durchbruch

Teuerung: Auch Tiroler Landtag dreht sich im Kreis

11.05.2023 09:20

40.000 Bezieher des Wohnkostenzuschusses zählt das Land Tirol bis dato, bald sollen es 70.000 werden - eine Erhöhung der Einkommensgrenzen macht‘s möglich. Wie im Bund steht der Durchbruch bei der Bekämpfung der Teuerung aber noch aus. Vor allem ein Bereich ist kritisch.

Unter dem Titel Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes debattierte der Tiroler Landtag am Mittwoch streckenweise durchaus emotional über den „Teuerungs-Tsunami“, der über die Tiroler hereinbreche: Welle könne man dazu ja nicht mehr sagen, meinte ÖGB-Chef LA Philip Wohlgemuth.

Armutsgefährdung reicht in den Mittelstand
„Die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Wohnkostenzuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte FPÖ-LA Patrick Haslwanter. Durch die niedrige Grenze werde der gesamte Mittelstand ausgeschlossen, kritisierte auch LA Markus Sint (Liste Fritz).

Sechs Briefe hat meine Mutter erhalten. Nicht nur sie fragt sich: Soll ich da jetzt unterschreiben oder doch lieber nicht?

Grünen-Chef Gebi Mair

Hoher Strompreis, dicke Tiwag-Dividende
Ins Kreuzfeuer geriet auch der Landesenergieversorger Tiwag. Einerseits für seine Informationspolitik, andererseits für die Anhebung der Strompreise mit 1. Juni. Gleichzeitig würden aber Millionen Euro zusätzlich an Dividende ans Land überwiesen. „Ich bin auch nicht mit allem einverstanden bei der Tiwag“, sagte ÖVP-LA Martin Mayerl, „aber die Tiwag ist eine der letzten, die die Preise erhöht. Es gibt kaum Netzausfälle und einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie. Und die Dividenden werden ja nicht verjuxt, sondern in Bildungs- und Gesundheitssysteme investiert.“

LH Mattle

(Bild: Birbaumer Christof)

Das Land Tirol stellt den Wohn- und Pflegeheimen 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zur Abfederung der hohen Energiekosten.

LH Anton Mattle

Teuerung drängt, aber Regierungsbank leer
Grünen-Chef Gebi Mair verwies auf leere Regierungsbänke während der Energie-Debatte: „Dieses Thema betrifft alle, die jetzt mehr zahlen. Die auf die Landesregierung gehört haben und eine Wärmepumpe angeschafft haben. Die jetzt hören, der Nachtstrom wird abgeschafft.“ Zudem verwies Mair in seiner Anfrage an LH Anton Mattle auf die Tatsache, dass Studierende, Menschen mit Behinderung und Alte nicht vom Wohnkostenzuschuss profitieren.

Das Elektrizitätsgesetz neu wurde mit den Gegenstimmen der Liste Fritz beschlossen. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.