Aufregung in Innsbruck

XXL-Urlaub, Vertragswirbel und nun 5 Jahre Karenz

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Christof Birbaumer)

Das Tohuwabohu um Innsbrucks Ex-Personalchefin geht weiter: Nach XXL-Urlaub und drei von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) persönlich abgeschlossenen Sonderverträgen mit Top-Gage trotz Jobverlust kommt nun der nächste Hammer!

Am 1. Juli will die nunmehrige Sachbearbeiterin in Karenz gehen – und zwar unentgeltlich für fünf Jahre. Der Knackpunkt: Sie hat ein Rückkehrrecht bei gleichem Gehalt! „Sehr bedauerlich, dass ihre Expertise verloren geht“, sagt Bürgermeister Willi. Er könne den Schritt absolut nachvollziehen.

Stadtchef geriet ins WKStA-Visier
Der Innsbrucker Stadtchef war Ende März ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) geraten. Diese hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Es wurde damals ausdrücklich betont, dass Willi als Verdächtiger - und nicht als Beschuldigter - geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor. Willi ging damals davon aus, dass die Ermittlung eingestellt wird.

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Birbaumer Christof)

Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bzw. WKStA eingebracht. Die Causa landete schließlich bei der Wiener Behörde.

Kritischer Kontrollamtsbericht
Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte. Zuvor erschien ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte.

Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich „nur mehr“ Sachbearbeiterin im Rathaus. Im Anschluss verhandelte der Stadtchef erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zusicherte. Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.