Bürgermeister Matthias Stadler brachte am Mittwoch wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung - es geht um Untreue oder Veruntreuung - Anzeige bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein. Es sollen auf ausgeklügelte Weise Geldbeträge verschwunden sein. Nun kam das ganze Ausmaß der Causa ans Licht.
Aus der städtischen „Geldschatulle“ mit dazugehörigem Bankkonto sollen gut verschleiert über Jahre hinweg Geldbeträge in erschreckendem Ausmaß gestohlen worden sein. Am Mittwoch brachte Bürgermeister Matthias Stadler daher eine Anzeige wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein. „In der Buchhaltung wurden Abweichungen bei den Behebungen der Stadtkasse festgestellt. Die Fehlbeträge wurden offensichtlich mehrmals über einen längeren Zeitraum heimlich entwendet“, heißt es dazu aus dem St. Pöltner Rathaus. Im Zuge einer internen Detailprüfung sollen die Unregelmäßigkeiten nun ans Licht gekommen sein.
Staatsanwaltschaft bestätigt Anzeige
Es gäbe einen eindeutigen Verdacht, sämtliche Unterlagen wurden bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt. „Die Anzeige des Bürgermeisters ist am Mittwochnachmittag eingelangt“, bestätigt Leopold Bien von der Staatsanwaltschaft St. Pölten auf „Krone“-Anfrage. Laut erstem Anfangsverdacht sollen etwa 200.000 Euro abgezweigt worden sein. Nun gelte es die näheren Umstände zu klären. Die Ermittlungen der Polizei laufen.
Seitens der Stadt hofft man auf schnelle Aufklärung, intern seien bereits entsprechende Schritte gesetzt worden. Am kommenden Montag tagt der Finanzausschuss. Seitens der Opposition hofft man auf ein Parteiengespräch, um über alle Fakten informiert zu werden.
Kritik seitens der Oppossition
Für die St. Pöltner Oppositionsparteien habe es im Vorfeld „weder Informationen aus dem Stadtrechnungshof noch durch den Bürgermeister an den Kontrollausschuss, den Finanzausschuss oder den Stadtsenat“ gegeben, reagierte Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden der Causa. „Wir werden die Anzeige und die möglichen strafrechtlichen Verfehlungen und deren Auswirkungen auf die Stadtkasse jedenfalls im Finanzausschuss am Montag zum Thema machen und im Vorfeld das Gespräch mit Bürgermeister Stadler suchen.“
Klärung obliegt der Justiz
„Inhaltlich wollen wir den Ermittlungen nicht vorgreifen. Jetzt gilt es Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen, um die Kontrolle zu stärken, wie etwa ein Vieraugenprinzip bei Bargeldtransaktionen und weitere Schulungsangebote für Mitarbeiter“, erklärt Christina Engel-Unterberger, Sprecherin der Grünen. Ziel müsse es sein, Stellschrauben im System so zu ändern, dass Missbrauch zukünftig besser vermieden werden könne.
„Es muss unbedingt mehr Kontrolle und ein Vier-Augen Prinzip bei der Stadtkasse geben, es ist ein großer Skandal, dass es jahrelang möglich war, unbemerkt hohe Geldbeträge abzuzweigen“, so FPÖ-Klubobmann und Stadtrat Klaus Otzelberger.
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