Sobotka in Linz

Heutzutage muss auch die Demokratie auf Tour gehen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit Schülern und Schülerinnen der HAK Rudigierstraße in Linz.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Der Vertrauensverlust in die Politik nimmt zu und Zweifel an der Lösungskompetenz der Demokratie an sich häufen sich. In solchen Zeiten muss auch „die Demokratie“ auf Tournee gehen, um sich besser zu verkaufen und die Nähe zu den Menschen zu suchen. Das brachte auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Visite nach Linz. Kritische Stimmen begleiteten den Event.

„Parlament on Tour bringt das Herz unserer Demokratie zu den Menschen in allen Bundesländern. Die Wanderausstellung bietet allen Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit, sich näher mit ihrem Parlament auseinanderzusetzen und soll Lust auf einen Besuch im Hohen Haus am Ring machen“, wirbt Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka.

Präsident Wolfgang Sobotka leutselig in Linz.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Appetit machen für Besuch in Wien
Bis einschließlich 23. Mai ist die mobile, interaktive Ausstellung „Parlament on Tour“ in Oberösterreich auf dem Linzer Hauptplatz zu erleben. Sie bringt das Parlament und seine Akteur/innen zu allen Bürger/innen in die Bundesländer. Neben den neuen Führungsangeboten und dem neu erschaffenen Zentrum für Besucher/innen im historischen Parlamentsgebäude ist die Ausstellung Teil des erweiterten Angebots für Demokratiebildung. Die Ausstellung ist täglich von 10 bis 17 Uhr geöffnet.

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein hohes Gut, das unser aller Engagement erfordert!“

Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)

“Wir müssen stets wachsam sein“
 „In unserer Zeit ist so eine Tour absolut notwendig. Denn was Generationen vor uns und für uns mit dem Parlamentarismus erkämpft und erschaffen haben, ist eine historische Errungenschaft, die es Gesellschaften ermöglicht, in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben“, sagt Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer anlässlich der Eröffnung der Ausstellung. „Daher müssen wir stets wachsam sein und für unsere Demokratie einstehen.“

Versammelte Politikgrößen am Linzer Hauptlatz, Exponenten der Demokratie. Von links nach recvhts: Klaus Luger (SP, Bgm. der Stadt Linz), LH Thomas Stelzer (VP), Wolfgang Sobotka (VP, Präsident des Österr. Nationalrat, NAbg), Wolfgang Steiner (Landtagsdirektor OÖ Landtag), Max Hiegelsberger (1.Landtagspräsident, VP), Sabine Binder (2.Landtagspräsidentin, FP), Peter Binder (3.Landtagspräsident, SP)

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

„Leicht verständlich und lebendig“
Auch Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) freut sich über diese Initiative Sobotkas: „Die Ausstellung ‚Parlament on Tour‘ vermittelt unsere politischen Prozesse leicht verständlich und auf lebendige Weise, damit sich möglichst viele Menschen aktiv mit unserer Demokratie beschäftigen und daran teilhaben“, so Hiegelsberger.

Bei der offiziellen Ausstellungseröffnung spielte natürlich auch die Musi.

(Bild: © Harald Dostal / 2023)

Es gibt auch kritische Begleitmusik
Zur Ausstellung, die die Demokratie hochhält, gab es aber auch kritische Begleitmusik, weil zugleich im Landtag von der ÖVP-FPÖ-Koalition eine intensivere Debatte über eine stärkere Demokratie ablehnte: „Den gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ und Neos auf Abhaltung eines öffentlichen Symposiums zur Demokratieentwicklung in Oberösterreich hat die Koalition kurzerhand abgelehnt“, beklagt der grüne Klubobmann Severin Mayr, der das als „Blockade durch die schwarzblaue Koalition“ rügt: „Man fühlt sich wohl im derzeitigen Gefüge. Egal ob die Leute immer weniger Vertrauen in die Politik haben. Egal ob der Proporz das Land hemmt und die Mitsprache mangelt. Erwartbar, aber nicht weniger enttäuschend und kurzsichtig. Aber unser nächster Anlauf kommt definitiv!“

Mehr über die Demokratie reden! 
Ziele dieses beantragten Symposiums wären laut gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ und Neos gewesen, gemeinsam mit internen und externen Expert:en und Expertinnen eine politische Durchlüftung Oberösterreichs auf den Weg zu bringen. Gemeinsam daran zu arbeiten, die Demokratie in Oberösterreich zu stärken, die Landesverfassung zu modernisieren, die Bevölkerung verstärkt einzubinden, den Landtag zu öffnen sowie das politische System transparenter zu gestalten. Mayr: „Wenn nur mehr ein Drittel der Menschen in unserem Land denkt, dass das politische System gut funktioniert, dann haben wir ein Problem. Wenn sich immer mehr Menschen vom Parlament nicht vertreten fühlen und glauben, mit politischer Beteiligung keinen Unterschied machen zu können, dann untermauert das den dringenden Handlungsbedarf.“