Weltmärkte zittern

USA droht Zahlungsausfall in wenigen Wochen

An der Wall Street herrscht Nervosität

(Bild: AP)

Bereits in wenigen Wochen droht den USA eine Zahlungsunfähigkeit. Die rettende Anhebung der Schuldengrenze steckt im US-Kongress fest - und ein Zahlungsausfall könnte die Weltmärkte ins Chaos stürzen. 

Nach Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros des US-Kongresses droht der Regierung in Washington ohne Anhebung der Schuldenobergrenze in den ersten beiden Juniwochen ein Zahlungsausfall. Sollte der Richtwert nicht nach oben korrigiert werden, bestehe ein erhebliches Risiko, dass die Regierung nicht mehr in der Lage sein werde, alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen, teilte das Congressional Budget Office am Freitag mit.

Wenn die Schuldenobergrenze nicht angehoben oder ausgesetzt werde, bevor die Reserven des Finanzministeriums erschöpft seien, werde die Regierung die Zahlungen für einige Aktivitäten aufschieben müssen, ihre Schuldverpflichtungen nicht erfüllen können - oder beides.

Sollten die sogenannten außerordentlichen Maßnahmen des Finanzministeriums hingegen ausreichen, die Regierungsgeschäfte bis 15. Juni zu finanzieren, könnten die dann erwarteten neuerlichen Steuereinnahmen etwas Spielraum verschaffen. Dann drohe ein Zahlungsausfall erst Ende Juli.

US-Finanzministerin: Würde „Weltwirtschaft stark schädigen“
Zuletzt hatte Finanzministerin Janet Yellen gewarnt, dass ein solcher Ausfall bereits am 1. Juni möglich sei. Vor dem G7-Finanzministertreffen am Donnerstag in Japan sagte sie: „Die Vorstellung, dass unsere Schulden nicht bedient werden können, ist etwas, das die USA und die Weltwirtschaft so stark schädigen würde, dass ich denke, dass es von allen als undenkbar angesehen werden sollte.“

US-Finanzministerin Janet Yellen mit ihrem deutschen Kollegen Christian Lindner beim G7-Treffen.

(Bild: AFP)

In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist in den USA der geltende Schuldendeckel erreicht und das US-Finanzministerium muss die Reserven anzapfen - denn die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen.

Um die Schuldengrenze anzuheben, brauchen die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Republikaner im Kongress. Diese stellen sich allerdings quer und fordern von Biden Einsparungen etwa im sozialen Bereich.

Biden greift Republikaner an
Der US-Präsident wirft den Republikanern vor, dass die Umsetzung „ihrer Wunschliste“ Tausende Jobs kosten könnte. Betroffen wären nach Bidens Aussage beispielsweise „Feuerwehrleute, Nationalparkwächter und Arbeiter, die die Wasserqualität regulieren“.

Ein erstes hochrangiges Treffen der Parteiführer des Kongresses im Weißen Haus war am Dienstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Ein weiteres, für Freitag geplantes Treffen wurde auf kommende Woche verschoben.

Zahlungsunfähigkeit hätte globale Folgen
Ein Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft hätte verheerende Folgen für die USA und die Weltwirtschaft. Große US-Banken warnen vor einer „Panik“.