Seit einer Steuerreform 2020 können Firmen ihren Mitarbeitern Dienstfahrräder im Leasing anbieten, was im Vergleich zum Direktkauf 30 bis 40 Prozent Ersparnis bringt. Der Bund hat das auch für den Bundesdienst ermöglicht, im Landesdienst geht da aber noch nichts. FPÖ und ÖVP wollen das ändern.
„Die Bundesregierung wird ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend anzupassen, dass auch das Land OÖ seinen Bediensteten die Inanspruchnahme eines Leasing-Fahrrads ermöglichen kann.“ Das ist der Kernsatz in einem Landtagsantrag von FPÖ und ÖVP in Oberösterreich.
Denn immer mehr privatwirtschaftliche Unternehmen bieten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sogenannte „Firmenfahrräder“ mittels Gehaltsumwandlung an. Dabei kann das Fahrrad selbst ausgewählt und sowohl beruflich als auch privat genutzt werden. Der Vorteil für die Betroffenen ist, dass dadurch eine Ersparnis in der Höhe von etwa 35 Prozent gegenüber einem eigenen Direktkauf eines Fahrrades erzielt werden kann.
Steuerrechtliche Bestimmung fehlt
Für den Bundesdienst wurde eine entsprechende rechtliche Grundlage mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 205/2022, geschaffen. Auch im Oö. Landesdienst wächst die Nachfrage nach einem solchen Modell. Allerdings steht der Einführung auf landesgesetzlicher Basis derzeit entgegen, dass eine entsprechende steuerrechtliche Bestimmung fehlt, für die der Bundesgesetzgeber nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zuständig ist.
„Mich reden wirklich viele Leute darauf an, ob und wann das Land OÖ auch so ein Leasing-Modell für Fahrräder anbietet!“
Klubdirektor-Stv. Manuel Danner, FPÖ
Landesdienst würde ein Stückerl attraktiver
Manuel Danner (FPÖ) und Peter Csar (ÖVP) sind sich einig: „Durch die Ermöglichung des Modells Leasing-Fahrrad würde nicht nur eine Attraktivierung des Oö. Landesdienstes erreicht, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung von gesundheitsbewusstem und umweltfreundlichem Verhalten geleistet werden.“
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