Im Nationalrat

Doskozil unterstützt Blockade-Ankündigung der SPÖ

Burgenland-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Die SPÖ Burgenland mit ihrem Vorsitzkandidaten Hans Peter Doskozil unterstützt die Ankündigung der Bundespartei, der türkis-grünen Bundesregierung künftig die Zustimmung zu Gesetzen zu verweigern, da sie zu wenig gegen die Teuerung unternimmt.

„Wir unterstützen das zu 100 Prozent, weil die Regierung ist handlungs- und amtsunfähig“, erklärte Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Samstag.

SPÖ will gegen Regierung stimmen
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, hatte bei der Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner legte später via Twitter nach: „Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben.“

„Billiger Versuch der Täter-Opfer-Umkehr“
Nicht immer einer Meinung, aber in dieser Sache kam Unterstützung aus der burgenländischen Landespartei. Dass die Ankündigung umgehend von ÖVP und Grünen kritisiert wurde, ärgert Fürst: „Das ist der billige Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.“ Hier werde versucht, die Opposition für das eigene „Totalversagen“ verantwortlich zu machen. „Dafür ist die Opposition ja da, wenn die Regierung nichts zusammenbringt“, verwies der Landesgeschäftsführer etwa auf das Klimaschutzgesetz. Die Kritik richte sich daher von selbst, so Fürst.