Schwarzblaue Koalition

Neue Regierung schon vor Amtsantritt unter Druck

(Bild: Tröster Andreas)

Baldiger Ausbau für den Europark, ein dringend notwendiger Energieplan. Auf die neue Regierung wartet bereits viel Arbeit.

Die beiden künftigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ geben sich immer noch zugeknöpft, was ihre Pläne für Salzburg betrifft. Immer klarer wird während der laufenden Verhandlungen, bei welchen Themen es keine großen Diskussionen geben wird. Ein Beispiel dafür ist der Europark. Das beliebte Salzburger Einkaufszentrum kann nach jahrelanger grüner Blockade-Politik wohl bald erweitert werden.

ÖVP und FPÖ haben sich in den vergangenen Jahren stets für grünes Licht zur Erweiterung ausgesprochen. Seit Dezember 2021 liegt eine Verordnung der Landesregierung vor, dem Spar-Konzern einen Ausbau um 8500 Quadratmeter zu genehmigen. Die grünen Regierungsmitglieder verweigerten aber stets die Unterschrift.

„Wir erwarten jetzt, dass die neue Landesregierung zügig die Standort-Verordnung beschließen wird“, sagt Spar-Aufsichtsratschef Gerhard Drexel. Nachsatz: „Wir warten schon seit mehr als zehn Jahren darauf.“ Der Manager fordert von Schwarz-Blau jetzt Taten: „Eine weitere Verzögerung würde die Glaubwürdigkeit der beiden Parteien erschüttern.“

Widerstand formiert sich, Demonstration geplant
Während der Europark für ÖVP und FPÖ wohl nur ein Formalakt wird, werden die Diskussionen beim Thema Energie ungleich länger dauern. Die FPÖ lehnt Windräder in Salzburg bekanntlich ab, die ÖVP möchte sie jetzt doch. Abgesehen davon braucht das Land aber einen ganzheitlichen Energieplan. Und in Sachen Strompreise bekam die ÖVP von der FPÖ vor dem Wahltag noch die eine oder andere Breitseite ab.

Salzburgs Energie-Zukunft ist offen.

(Bild: Huber Patrick)

Währenddessen formiert sich bereits Widerstand gegen die geplante Koalition: Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ hat für den 29. Mai, den Pfingstmontag, eine bundesweite Demo in Salzburg organisiert. Start ist um 16 Uhr am Hauptbahnhof. Die organisierenden Gruppierungen wollen unter anderem „gegen Demokratieabbau“ und „für Menschenrechte“ demonstrieren.