Wegen Russland

Moldau verlässt GUS: „Keine Rede von Gemeinschaft“

Beim Treffen der GUS-Staatschefs 2018 in St. Petersburg waren Moldaus damaliger Präsident Igor Dodon (2. v. li.) und Wladimir Putin noch guter Laune.

(Bild: APA/AFP/POOL/OLGA MALTSEVA)

Die Republik Moldau tritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation, die einen Teil der Nachfolgestaaten der Sowjetunion unter einem Dach vereint, aus. Das gab Parlamentspräsident Igor Grosu am Montag in Chisinau bekannt. Wegen des Ukraine-Kriegs könne von „Gemeinschaft keine Rede mehr“ sein, erklärte er.

Nach Beratungen mit Staatspräsidentin Maia Sandu, der Regierung, sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft habe er beschlossen, als Erstes den umgehenden Austritt seines Landes aus der interparlamentarischen Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten zu beantragen, teilte Grosu mit. Er gehört der proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität (PAS) an, die im Parlament die absolute Mehrheit stellt.

Austritt wegen Russlands Angriffskrieg
Nachdem ein Gründungsmitglied der GUS, nämlich die Russische Föderation, ein anderes Gründungsmitglied - die Ukraine - „barbarisch angegriffen, Teile ihres Territoriums besetzt und zahllose ihrer Bürger getötet“ habe, könne „von einer Gemeinschaft keine Rede mehr“ sein, stellte der moldauische Parlamentspräsident klar.

Grosu zufolge wird Moldaus GUS-Austritt schrittweise erfolgen, insgesamt sei das Verfahren „recht kompliziert und zeitaufwendig“. Nach 30 Jahren GUS-Mitgliedschaft könne man jedoch ohne Wenn und Aber schlussfolgern, dass diese nicht einmal dazu beigetragen habe, den eingefrorenen Konflikt seines Landes mit dem abtrünnigen Transnistrien beizulegen und den Abzug der russischen Armee bzw. der sogenannten „Friedenstruppen“ zu bewirken. Auch habe die GUS-Mitgliedschaft Moldau keineswegs „vor einer Gas-Erpressung mitten im Winter“ bewahrt, so Grosu.

Ausrichtung nach Westen
Regierung und Parlament würden im Zuge des Austrittsverfahrens nun bezüglich „der nächsten Schritte“ entscheiden - Schritte, die die moldauischen Bürger „von uns erwarten, damit ihre Kinder auf eine stabile, europäische Zukunft hoffen können“, fügte der moldauische Parlamentspräsident hinzu.