Mehrwertsteuer runter?

„Wenn der Arbeitsminister 20 Wurstsemmeln kauft“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verteidigt im krone.tv-Interview mit Conny Winiwarter die Blockadehaltung der SPÖ Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Man wolle „die Blockade nutzen, um die Blockade bei der ÖVP zu beseitigen.“ Dass dabei Klimaschutzgesetze blockiert werden, winkt Leichtfried ab: Beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz „wird noch mit der ÖVP gestritten“, das Energieeffizienzgesetz sei „inhaltlich extrem schlecht“.

Man könnte es Erpressung nennen, die SPÖ spricht von Demokratie. Nachdem den Forderungen der SPÖ in puncto Teuerung nicht nachgegangen wird, stellen sich die Sozialdemokraten jetzt quer: Werden die Forderungen nicht umgesetzt, blockiert man Zweidrittelmehrheiten - und damit neue Gesetze. „Wir wollen, dass endlich etwas passiert“, verteidigt Leichtfried das Vorgehen.

„Bin nicht so gutgläubig“
Was es braucht, sei das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - und Regularien, die die Unternehmen zwingen, die dadurch gesunkenen Preise weiterzugeben. „Ich bin nicht so gutgläubig, dass ich glaube, dass die das schon weitergeben.“

(Bild: krone.tv)

20 Wurstsemmeln für Kocher? „Die Republik wird’s aushalten“
Dass es eine Maßnahme mit der Gießkanne ist, wie Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) immer betont, versteht Leichtfried nicht. „Menschen, die so gut verdienen wie er, werden nicht auf einmal 20 Wurstsemmeln kaufen, nur weil sie es können“. Und selbst wenn: „Die Republik wird’s aushalten.“

„Versagen des Bundes ist im Bund zu klären“
Eine weitere Forderung der SPÖ ist das rückwirkende Aufheben der Richtwertmiet-Erhöhung. Doch warum tut die SPÖ das, was sie fordert, nicht dort, wo man könnte - etwa im rot geführten Wien? Leichtfried: „Wie kommen die Gemeinden dazu, sich um die Versäumnisse des Bundes zu kümmern? Versagen des Bundes ist im Bund zu klären.“ Der Bund solle seine Verantwortung nicht an die Länder abschieben, so der SPÖ-Politiker.

Weitere brisante Details, etwa wie die SPÖ zu einem bedingungslosen Grundeinkommen steht und ob man trotz der aktuellen Differenzen noch mit der ÖVP in eine Koalition gehen würde, sehen Sie im Video oben.