„Ad hoc“-System

Donald Trump soll Begnadigungen verkauft haben

US-Präsident Donald Trump mit seinem damaligen Anwalt Rudy Giuliani

(Bild: Getty Images)

Donald Trump wird als erster US-Präsident der Geschichte strafrechtlich verfolgt. Über Umwege droht ihm jetzt noch größerer Ärger. Eine Ex-Mitarbeiterin seines ehemaligen Anwalts könnte ein illegales Begnadigungs-System offengelegt haben.

Die Liste an Vorwürfen gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist lang. Bisher wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten beschuldigt, einen versuchten Staatsstreich angestiftet und streng geheime Dokumente rechtswidrig entnommen zu haben - ihm werden zudem versuchte Wahlmanipulationen nachgesagt und Dokumentenfälschung, um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zu vertuschen. 

Trump wurde kürzlich als erster US-Präsident der Geschichte zivilrechtlich sogar des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen. Doch jetzt könnte es juristisch noch ungemütlicher für den Milliardär werden. Eine Ex-Mitarbeiterin seines ehemaligen Anwalts, Rudy Giuliani, behauptet, dass Trump und ihr ehemaliger Boss präsidiale Begnadigungen zum Verkauf angeboten hätten. Der angebliche Preis für die juristische Absolution: zwei Millionen Dollar.

Anklage mit Folgen für Trump?
Der brisante Vorwurf wurde in einer Beschwerde gegen Giuliani von Noelle Dunphy erhoben. Die in New York ansässige PR-Expertin verklagt den ehemaligen Bürgermeister von New York City wegen „rechtswidrigen Machtmissbrauchs, weitreichender sexueller Übergriffe und Belästigung, Lohndiebstahl und anderem Fehlverhalten“ auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz.

Der ehemalige Anwalt von Ex-Präsident Trump soll der Klage zufolge zwischen 2019 und 2020 „oft Oralsex“ und andere Sexpraktiken verlangt haben. Einmal hätte er gefragt: „Du bist für mich wie eine Tochter. Ist das komisch?“, während er sie sexuell missbraucht habe. Zudem habe Giuliani regelmäßig darauf bestanden, „dass sie nackt arbeitet, im Bikini oder in kurzen Hosen, mit einer amerikanischen Flagge, die er für sie gekauft hatte“.

Die Anklage hält spezifisch eine Interaktion um den 16. Februar 2019 fest, als Giuliani noch als persönlicher Anwalt des damaligen US-Präsidenten fungierte. Giuliani hätte den Auftrag gehabt, belastendes Material über Joe Biden zu finden. Daraufhin hätte er unter anderem mit ukrainischen Offiziellen kommuniziert, was nach Meinung von Dunphy meldepflichtig gewesen wäre.

Reichtum durch Begnadigung?
Giuliani habe behauptet, dass er „Gesetze brechen“ könne, weil er „Immunität“ genieße. PR-Expertin Dunphy erklärt in der Anklage, dass sie ihr damaliger Chef anschließend gefragt habe, „ob sie jemanden kenne, der einer Begnadigung bedarf“, weil er „Begnadigungen für zwei Millionen US-Dollar verkaufte, die er und Präsident Trump aufteilen würden“.

Weiter heißt es: „Er teilte Frau Dunphy mit, dass sie Personen, die um Begnadigung bitten, an ihn verweisen könne, solange sie nicht über die ‚normalen Kanäle‘ des Büros des Begnadigungsstaatsanwalts gingen, da die Korrespondenz, die an dieses Büro gehe, dem ‚Freedom of Information Act‘ unterliegen würde.“

Giuliani sollte 2020 Beweise für Wahlbetrug finden, was ihm nie gelungen ist.

(Bild: AFP)

Und genau jene Hintertür hat Trump oft genutzt. Während seiner Präsidentschaft begnadigte er immer wieder wohlhabende oder gut vernetzte US-Amerikaner, ohne das Justizministerium miteinzubeziehen, das für die Überprüfung von Gnadengesuchen zuständig ist. Beweise, dass dafür je Geld geflossen ist, gibt es bisher nicht.

Der genannte Preis von Giulianis ehemaliger Mitarbeiterin stimmt allerdings mit einer früheren Behauptung überein. Der ehemalige CIA-Offizier John Kiriakou, der 2012 inhaftiert wurde, weil er die Identität eines an Folterungen beteiligten Agenten preisgegeben hatte, nannte der „New York Times“ 2021 dieselbe Zahl. Zwei Millionen Dollar.

Begnadigungen mit System
Die letzten Tage von Trumps Präsidentschaft waren besonders chaotisch. So begnadigte er beispielsweise Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der wegen Steuerbetrugs und Zeugenverfolgung verurteilt wurde.

Zwei Millionen Dollar - sind Sie verrückt geworden?

Ex-CIA-Agent John Kiriakou

Bild: Getty Images

Die „New York Times“ berichtete damals von einem „Ad hoc“-System im Weißen Haus für die Genehmigungen von Begnadigungen, um das „intensive Überprüfungsverfahren des Justizministeriums, das dazu dient, unter Tausenden von Gnadengesuchen die am meisten verdienten Empfänger zu identifizieren“, zu übergehen.

Kiriakou erzählte der US-Zeitung, dass sein Ansuchen um eine Begnadigung bei einem Treffen mit Giuliani, bei dem „viel Alkohol im Spiel war“, Anfang 2020 zur Sprache kam. Während Trumps Anwalt auf das Klo torkelte, habe ein ungenannter Mitarbeiter zu ihm gesagt: „Es wird zwei Millionen Dollar kosten - er wird zwei Millionen Dollar wollen.“

Giuliani dementierte Anschuldigungen
Er hätte nur gelacht und erwidert: „Zwei Millionen Dollar - sind Sie verrückt geworden? Selbst wenn ich zwei Millionen Dollar hätte, würde ich sie nicht ausgeben, um eine Rente von 700.000 Dollar zu kassieren.“

Giuliani wies die Anschuldigungen damals zurück. Obwohl er auch davon gehört hätte, dass hohe Honorare für Begnadigungen angeboten würden, „aber ich habe genug Geld. Ich bin nicht am Verhungern“.