Zahlungsausfall droht

Wegen US-Schuldenstreit: Biden sagt Reisen ab

Der US-Präsident ist sonst viel mit der Air Force One unterwegs. Wegen einer drohenden innenpolitischen Krise verkürzt er aber seine anstehende Reise.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten wirkt sich nun auch auf die Reisepläne des US-Präsidenten aus: Joe Biden hat Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen, teilte das Weiße Haus mit.

Er wolle sicherstellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um eine Krise abzuwenden. Dabei schienen die Gespräche am Dienstag bereits Fortschritte zu machen. Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.

Schuldendeckel erreicht
In den USA legt das Parlament fest, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro) erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese verlangen dafür aber deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben. Auf Twitter warf Biden ihnen vor, bei Bildung, Gesundheit und Sozialausgaben sparen zu wollen, wohingegen er „verschwenderische Ausgaben“ bei großen Öl- und Pharmafirmen reduzieren wolle.

Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus am Dienstag hatte es jedoch Zeichen für eine Annäherung gegeben: Biden ließ mitteilen, „dass an einer Reihe schwieriger Themen noch viel zu arbeiten sei, er jedoch optimistisch sei, dass es einen Weg zu einer verantwortungsvollen, parteiübergreifenden Haushaltsvereinbarung gebe“. Er betonte, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.

Kommt bald eine Einigung?
Zuvor hatten bereits der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, von positiven Zeichen beim Treffen mit Biden im Weißen Haus gesprochen. McCarthy sprach sogar davon, dass eine Einigung noch in dieser Woche möglich sei - beide Seiten lägen jedoch noch weit auseinander.

Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses und Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, wollen einer Anhebung der Schuldengrenze nicht ohne weiteres zustimmen.

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Angesichts der geänderten Reisepläne habe Biden den australischen Premierminister Anthony Albanese zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen, hieß es vom Weißen Haus am Dienstag weiter. Die Regierung setzte sich eigenen Angaben zufolge auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung, um diesen über die Änderungen zu informieren.

Teilnahme an G7-Treffen wie geplant
An dem G7-Treffen der führenden Industrienationen im japanischen Hiroshima wird Biden jedoch wie geplant teilnehmen. Biden will am Mittwoch Richtung Japan aufbrechen. Zu den G7-Staaten gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs kommen von Freitag bis Sonntag (19. bis 21. Mai) für den Gipfel zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Problemen der Weltwirtschaft dürfte es auch um die Rolle Chinas gehen.

Im Anschluss hatte Biden eigentlich Besuche im Inselstaat Papua-Neuguinea und Australien geplant. In Sydney hätte er am 24. Mai zusammen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien am Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen sollen. Das Treffen findet wegen der Absage Bidens nicht statt. Man habe sich verständigt, den Besuch des US-Präsidenten in Australien „bei nächster Gelegenheit“ nachzuholen, sagte der australische Ministerpräsident Anthony Albanese am Mittwoch. Es sei auch möglich, dass die sogenannten „Quad“-Länder mit Biden am Rande des G7-Gipfels in Japan treffen würden.