So viel Geld fließt

Neues Regierungspaket für Armutsbetroffene

Politik
17.05.2023 08:07

Von den Teuerungen der letzten Monate sind Familien - insbesondere Alleinerziehende - besonders stark betroffen. Diesen soll nun mit einem umfassenden Maßnahmenpaket der Regierung unter die Arme gegriffen werden. So werden etwa betroffenen Familien, die bestimmte Kriterien erfüllen, monatlich 60 Euro pro Kind zukommen.

„Kinder sind der schützenswerteste Teil in unserer Gesellschaft - daher müssen wir alles tun, um ihnen ein sorgenfreies Aufwachsen zu ermöglichen“, so Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) zur Causa. Dies will die Regierung nun mit folgenden Maßnahmen ermöglichen, die Raab am Mittwoch zusammen mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierte:

  • Familien mit Kindern, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder eine Ausgleichszulage beziehen, werden monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 ausbezahlt - und das automatisiert und ohne Antrag.
  • Ebenso werden alleinerziehenden und alleinverdienenden Familien mit geringem Einkommen monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024 - automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Voraussetzung: Die Bezugsgrenze von 2000 Euro brutto pro Monat darf nicht überschritten werden.
  • Die Plattform weiterlernen.at wird aufgestockt und ausgeweitet. Hierfür werden zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Webseite wird sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht.
  • Das Schulstartpaket „Schulstartklar“ wird von 120 auf 150 Euro aufgestockt und fortan zweimal pro Jahr zur Verfügung gestellt. 15 Millionen Euro wurden hierfür investiert.
  • Sozialhilfebeziehende erhalten bis Ende 2023 60 Euro pro Monat zusätzlich.
Mit dem Paket will die Regierung der Teuerung und der Kritik aus der Opposition etwas entgegensetzen. (Bild: stock.adobe.com)
Mit dem Paket will die Regierung der Teuerung und der Kritik aus der Opposition etwas entgegensetzen.

„Durch das neue Maßnahmenpaket für Familien stärken wir sie in dieser schwierigen Zeit gezielt und treffsicher, zusätzlich zu den allgemeinen Familienleistungen. Damit leisten wir einen Beitrag, damit Familien und Alleinerziehende in Zeiten der Teuerung und hohen Inflation besser durch die Krise kommen“, so Raab zuversichtlich. Sie betonte beim Pressefoyer Mittwochfrüh, dass man die Leistungen nicht mit der „Gießkanne“ ausschütte, sondern gezielt. 

Rauch: Pauschale Kritik ist „frivol“
Ihr pflichtete Sozialminister Rauch bei, der zugleich die Kritik aus der Opposition ansprach, die es an Hilfsleistungen der Regierung gab. „Man kann uns vorwerfen, wir waren nicht ganz treffsicher und das Geld an Leute geflossen ist, die es nicht direkt dringend brauchen“, räumte er ein. 

Die Maßnahmen pauschal als „hinausgeblasenes Geld“ zu verurteilen, halte er aber für „frivol“. Rauch betonte: „Das Geld ist angekommen und verwendet worden für die Absicherung der Existenz, um Mieten und Heizkosten zu bezahlen.

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