Europarat-Beschluss

Schadensregister für Zerstörungen im Ukraine-Krieg

(Bild: AFP)

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. Insgesamt haben sich 40 der 46 Staaten des Europarats dazu bereit erklärt, beizutreten oder in der Zukunft beizutreten. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien werden sich vorerst nicht beteiligen.

Dafür sind die EU, Kanada, Japan und die USA dabei, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können.

Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

„Historische Entscheidung“
Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als „historisch“. Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.

Das Recht muss die Rechtlosigkeit besiegen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete die Einrichtung des Registers als „wesentlichen Schritt“. „Wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder aus der Ukraine illegal nach Russland verschleppt, deportiert und zwangs-adoptiert werden. Das Recht muss die Rechtlosigkeit besiegen“, betonte Van der Bellen.

Deutschland will mehr beisteuern
Deutschland will den Europarat unterdessen stärker finanziell unterstützen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch in Reykjavik zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbeitrag für die Organisation an. „Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann“, sagte der SPD-Politiker beim Gipfel des Europarats in der isländischen Hauptstadt. Auch beim Thema Künstlicher Intelligenz oder dem Schutz der Umwelt brauche der Europarat Unterstützung.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei.