„Schutz vor KP Chinas“

Montana verbietet als erster US-Bundestaat TikTok

(Bild: ©mehaniq41 - stock.adobe.com)

Montana verbietet als erster US-Bundesstaat die in China entwickelte Social-Media-App TikTok. „Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich TikTok in Montana verboten“, twitterte der republikanische Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Gesetzes, das vom Abgeordnetenhaus des Bundesstaates im April verabschiedet worden war.

Die neue Regelung würde es App-Stores ab 1. Jänner 2024 untersagen, die Anwendung anzubieten, und TikTok dürfte in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich ist, müssten App-Anbieter 10.000 Dollar Strafe zahlen. Nutzerinnen und Nutzern droht keine Strafe. Wer die App bereits auf dem eigenen Gerät hat, ist nicht betroffen. TikTok reagierte zunächst nicht auf den Erlass.

Das zum chinesischen Internetkonzern Bytedance gehörende Unternehmen steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden verbannte die App bereits auf Handys von Regierungsmitarbeitern. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von TikTok ohne einen Eigentümerwechsel führen könnte.

Angst vor Datenspionage
Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über TikTok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste TikTok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er bei republikanischen und demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.

TikTok betont, man habe nie Daten-Anfragen von chinesischen Behörden bekommen und würde solchen Aufforderungen auch nicht nachkommen. Das Unternehmen versucht, Washington mit einer abgesicherten Datenspeicherung in den USA zu überzeugen und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik.

Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.

Beispiel könnte Schule machen
Montana mit seinen etwas mehr als eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz gilt. Kritiker sehen das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet. Das Vorgehen der Behörden in Montana gilt deshalb auch als Test für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.

TikTok kritisierte in einer ersten Reaktion, das Verbot verletze das Recht auf Redefreiheit. Man werde daran arbeiten, die Rechte der Nutzer zu schützen. Die Menschenrechtsorganisation ACLU warnte, das Gesetz lege die Grundlage für eine übermäßige staatliche Kontrolle über das Internet.