Tanner und FPÖ dagegen

Van der Bellen will Ukraine bei Entminung helfen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will österreichische Unterstützung für die Ukraine, um zivile Bereiche zu entminen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die FPÖ sind dagegen.

Van der Bellen versteht laut eigener Aussage nicht, „warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert.“ „Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit“, ist der Bundespräsident überzeugt.

Die NEOS teilen seine Ansicht. Sicherheits- und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos sagte: „Wir freuen uns über die klare Ansage des Bundespräsidenten. Wenn sich selbst der Oberbefehlshaber über das österreichische Bundesheer für eine Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausspricht, kann Verteidigungsministerin Tanner den Vorschlag nicht länger von vornherein ablehnen.“

Ein Minenfeld in der Ukraine

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Sowohl Klaudia Tanner (ÖVP) als auch die ÖVP haben dazu jedoch eine andere Meinung. Tanner argumentierte am Donnerstag bei „Ö1“, dass es aktuell nicht möglich sei, in der Ukraine „zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können“. Zudem seien die österreichischen Entminungsgeräte aktuell im Westbalkan im Einsatz. 

Instabile Lage, Neutralitätsproblem
Eine europaweite humanitäre Entminungsaktion würde Österreich aber finanziell unterstützen, sagte sie weiter. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sieht ein Sicherheitsrisiko für die heimischen Streitkräfte. Die Lage sei „instabil und unvorhersehbar.“

Die FPÖ wiederum sieht ein Neutralitätsproblem. „Van der Bellen begibt sich auf ein gefährliches politisches Glatteis, wenn er meint, dass österreichische Soldaten in der Ukraine Minen entschärfen könnten“, sagte Chef Herbert Kickl in einer Aussendung. Der Völkerrechtler Ralph Janik hält eine mögliche Unterstützung für verfassungsrechtlich gedeckt. Das gehe auf einen EU-Ratsbeschluss zurück.

Ein großer Teil des Landes soll bereits vermint sein. Laut britischen Schätzungen könnte es mindestens zehn Jahre dauern, bis alle Minen beseitigt sind.