Details zu den Geldflüssen der Parkraumbewirtschaftung in Wien zeigen: Bei viel zu wenigen Neubauten werden Garagen mitgeplant.
Das Jahr 2022 hat für die Stadt den erwartbaren Rekord an Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gebracht: Über 167 Millionen Euro sind über diesen Weg in die Stadtkasse geflossen, rund 50 Millionen mehr als noch im Jahr davor. Ein spannendes Detail zeigt sich aber erst auf den zweiten Blick: Auch die sogenannte Ausgleichsabgabe war mit 6,62 Millionen Euro so hoch wie seit Jahren nicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich viele Bewohner und Nutzer von neuen oder umgebauten Immobilien mit ihren Autos ebenfalls auf der Straße einen Platz suchen müssen: Mit der Ausgleichsabgabe können sich Bauherren von der Pflicht freikaufen, für ihr Projekt auch gleich die nötigen Garagen- und Abstellplätze mitzuplanen.
an „Ausgleichsabgabe“ wurden letztes Jahr an die Stadt gezahlt. Die Abgabe wird fällig, wenn Bauprojekte nicht über die nötige Zahl an Garagen- oder Stellplätzen verfügen.
Problem wird ärger statt besser
Bei den Zahlen vom letzten Jahr geht nicht nur um einen statistischen Ausreißer: Die Ausgleichsabgaben in den letzten Jahren - mit einem Rekord von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2017 - betragen ein Vielfaches der Summen, die noch in den 1990er und frühen 2000er Jahren gezahlt wurden: 2003 etwa kamen im ganzen Jahr gerade einmal 363.000 Euro zusammen.Keine Investitionen in Garagen und Park&RideDie Erträge aus der Parkraumbewirtschaftung muss die Stadt zweckgebunden verwenden. Auch hier zeigt sich aber: Seit 2016 flossen die Gelder ausschließlich in die Förderung des Öffentlichen Verkehrs (zuletzt 67,2%), des Radverkehrs (zuletzt 28,4%) und der Verkehrssicherheit (zuletzt 4,4%).
Investitionen in Garagen und Park-and-Ride-Anlagen innerhalb und außerhalb von Wien gibt es allerdings schon seit Jahren nicht mehr, ebenso wenig in die Förderung des Fließverkehrs durch Grüne-Welle-Maßnahmen. Die Wiener ÖVP ärgert sich vor allem darüber, dass die genaue Verwendung der Park-Einnahmen „von Stadträtin Sima weiter unter Verschluss gehalten“ wird. „Was die Ausweitung des Parkpickerls außer Geld sonst noch bringt, bleibt weiter im Dunkeln“, so Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar.
Rufe nach Änderung für Außenbezirke
Die ÖVP fordert außerdem, die Parkraumbewirtschaftung in den Außenbezirken mit 19 Uhr zu begrenzen. Die FPÖ will das Parken in den Außenbezirken sogar ab 18 Uhr freigeben. Die Grünen forderten, leerstehende Parkplätze zu begrünen oder für Radständer zu nützen, „bevor sich diese freien Flächen wieder mit Autos füllen“. Dafür dürfte es an einigen Stellen schon zu spät sein.
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