Tanner gegen VdB:

Verhärtete Fronten im Streit um Ukraine-Entminung

Der Streit in Österreich um Expertise und Ausrüstung zur Entminungshilfe in der Ukraine geht weiter. Es gibt Vorschläge. Doch noch keine Bewegung.

Die Lage in der Ukraine? Krieg und kein Ende in Sicht. Auch die Zivilisten leiden. Täglich bis 6 Opfer allein durch russische Minen in Nichtkriegsgebieten. Das erfuhr die „Krone“ am Donnerstag von hochrangigen Insidern in Kiew.

Österreich hat Top-Ausrüstung und Know-how zur Entminung
Die Ukraine bittet seit Monaten um Hilfe. Österreich hat Top-Ausrüstung und Know-how zur Entminung. Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben Zustimmung signalisiert. Doch es passiert nichts.

Soldaten auf Minensuche (Archivbild)

(Bild: Anatolii STEPANOV / AFP)

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP) will keine Soldaten in Kriegsgebiete schicken. Das gefährde außerdem die Neutralität. Rechtsexperten widersprechen. Auch die Grünen und die NEOS. Und Alexander Van der Bellen. Als Bundespräsident ist er auch Oberbefehlshaber des Heeres. Bei einem Europaratsgipfel in Island wurde er zur Ukraine-Hilfe gefragt. Und zeigte Unverständnis, warum Österreich nicht schon in zivilen Gebieten helfe. „Bei der Entminung in Schulen oder Kindergärten ist das keine Frage der Neutralität“, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro.

(Bild: APA, AFP, Krone KREATIV)

Bei der Entminung in Schulen oder Kindergärten ist das keine Frage der Neutralität.

Stellungnahme aus dem Büro des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen

Helmut Brandstätter (NEOS) hat einen Vorschlag. Entminungsgeräte entsenden, die Ukrainer in Österreich ausbilden. „So macht es die ebenfalls neutrale Schweiz.“ Tanner: „Wir müssten prüfen, welche Entminungsgeräte uns zur Verfügung stehen.“ Derzeit seien die meisten im Einsatz. Aufgrund jahrzehntelanger Einsparungen fehle es an Ressourcen.

Finanziell würde man sich freilich jederzeit beteiligen. Um im Kriegsjargon zu bleiben: Die Fronten sind verhärtet.