Hohe Strafen drohen

TikTok-Nutzer klagen gegen Verbot in Montana

Das Gesetz wurde bereits unterzeichnet.

(Bild: AFP)

Ab 2024 soll TikTok im US-Bundesstaat Montana verboten werden. Dagegen wehren sich nun fünf Nutzer und reichen Klage ein. Unterstützung bekommen sie dabei aus China.

Nach dem Verbot der chinesischen Kurzvideo-App TikTok im US-Bundesstaat Montana hat eine Gruppe von TikTok-Nutzern nun gegen das neue Gesetz Klage eingereicht. Wie die fünf Nutzer innerhalb der am späten Mittwochabend beim US-Bezirksgericht Montana eingereichten Klageschrift erklärten, verletze das Verbot ihre Rechte als Bürger. Außerdem würde sich der Bundesstaat aufführen, als ob er Entscheidungen für die nationale Sicherheit treffen dürfe, was nicht der Fall sei.

Mit der Klage wollen sie das Verbot verhindern, welches der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, am Mittwoch unterzeichnete. Dem neuen Gesetz zufolge ist es den App-Stores von Google und Apple untersagt, TikTok innerhalb der Bundesstaatsgrenzen anzubieten.

Falls die App-Stores oder TikTok gegen diese Regelung verstoßen, müssen sie mit Geldstrafen für jeden Verstoß sowie zusätzlichen Geldstrafen von 10.000 Dollar pro Tag rechnen. Der Generalstaatsanwalt von Montana, Austin Knudsen, hat sich zur Klage bisher nicht geäußert.

„Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas“
Das Verbot soll die Bürger von Montana Gouverneur Gianforte zufolge „vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas“ schützen und am 1. Jänner 2024 in Kraft treten. Montana ist der erste Bundesstaat in den USA, der die besonders bei Jugendlichen beliebte Social-Media-Plattform wegen eines möglichen Einflusses der chinesischen Regierung verbietet.

TikTok, befindet sich im Besitz des chinesischen Technologieunternehmens ByteDance. Das Verbot von Montana kommentierte die Plattform als Verletzung der Bürgerrechte. Man wolle weiterhin daran arbeiten, die Nutzer-Rechte innerhalb und außerhalb von Montana zu verteidigen. Das Unternehmen hat wiederholt bestritten, jemals Daten mit der chinesischen Regierung geteilt zu haben.