Platz 1 bei Anträgen

Ministerium bleibt bei Abschiebestopp nach Syrien

Das Innenministerium hält am Abschiebestopp nach Syrien fest. Syrerinnen und Syrer liegen derzeit an der Spitze der Asylstatistik (Symbolbild).

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

In Österreich wird weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben. Das Innenministerium begründet mit fehlenden Menschenrechtsstandards und betont, sich diesbezüglich eng mit anderen EU-Mitgliedsstaaten auszutauschen. Derzeit liegen Syrerinnen und Syrer an der Spitze der Asylstatistik.

Zwischen Jänner und März 2023 stellten sie 2572 Anträge, in der Langzeitstatistik (seit 2015) liegen sie vor Menschen aus Afghanistan und Indien auf dem ersten Platz. Die klare Mehrheit ihrer Asylanträge (62 Prozent) wird auch positiv entschieden. Für ungefähr ein Fünftel (21 Prozent) gibt es einen negativen oder „sonstigen“ Bescheid. Seit Jahresbeginn wurden 904 Asylanträge von Syrerinnen und Syrern negativ entschieden. In ihr Herkunftsland werden sie aber aktuell nicht abgeschoben. „Derzeit sind Rückführungen aus Österreich nach Syrien aufgrund der menschenrechtlichen Lage nicht möglich“, heißt es aus dem Innenministerium.

Auf Basis des Dublin-Verfahrens werde jedoch in andere EU-Länder abgeschoben. Dieses sieht vor, dass jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die betreffende Person erstmals Unionsgebiet betreten hat. Österreich fördere zudem weiterhin eine freiwillige Rückkehr „durch organisatorische Unterstützung und mit Starthilfe.“ Daran wird sich so schnell wohl auch nichts ändern. Für eine neue Bewertung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei eine „wesentliche, dauerhafte Veränderung der Lage in Syrien“ nötig.

Druck in der Türkei
„Das Ziel besteht darin, eine fundierte Grundlage für Entscheidungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Außerlandesbringung von syrischen Staatsangehörigen im Einklang mit den geltenden Menschenrechtsstandards erfolgt“, führte ein Ministeriumssprecher aus. Kritik kam erwartungsgemäß von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Dass all jene, deren Asylantrag ja nicht ohne Grund abgelehnt wurde, nicht rigoros in ihre Heimat zurückgebracht werden, zeigt einmal mehr, wie ernst es Karner mit seinem Versprechen einer harten Asylpolitik wirklich meint“, sagte er in einer Aussendung. Die Verhältnisse in dem Land seien „seit langem stabil.“

Mehr als zwölf Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs sitzt der syrische Machthaber Bashar al-Assad wieder fest im Sattel. Kürzlich wurde das Land erneut in die Arabische Liga aufgenommen. Der Libanon hat wieder mit Abschiebungen nach Syrien begonnen. In der Türkei gibt es einen starken gesellschaftlichen Druck dazu. Das Land hat drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Derzeit sind Rückführungen aus Österreich nach Syrien aufgrund der menschenrechtlichen Lage nicht möglich.

Österreichs Innenministerium

Länder wie Deutschland planen aktuell keine Abschiebungen. Aus Österreich heißt es, dass die aktuelle Lage und die Rechtssprechung beobachtet werden würden. Damit könnten Änderungen „stets einzelfallbezogen in jeder Instanz des Verfahrens berücksichtigt werden.“