Anträge in Österreich

Jeder 5. Asylwerber schon in anderem Land erfasst

Ungefähr jede fünfte Person, die in Österreich im Vorjahr einen Asylantrag gestellt hat, wurde zuvor in einem anderen EU-Land erfasst. Die meisten von ihnen wurden in Bulgarien, Griechenland, Deutschland und Rumänien registriert.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich die Frage, „warum sich das Innenministerium hier nicht an die Dublin-Regel hält und diese Asylwerber nicht in jenes Land bringt, wo sie erstmals aufgeschlagen sind.“ Dieser Umstand beweise, „dass die Menschen gezielt nach Österreich wollen, weil es hier weit bessere Sozialleistungen gibt als beispielsweise in Griechenland oder Bulgarien.“

Insgesamt stellten im vergangenen Jahr 112.272 Menschen in Österreich einen Asylantrag (siehe Video oben). 22 Prozent wurden bereits zuvor in einem anderen Land erfasst, wie die „Wiener Zeitung“ am Freitag berichtete. Dies ist ein deutlich niedrigerer Anteil im Vergleich zu den Vorjahren. In der Eurodac-Datenbank, die das Innenministerium veröffentlichte, werden Asylwerberinnen und Asylwerber gezählt, wenn sie aufgegriffen werden oder einen Antrag stellen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass eine Person in mehreren Staaten Asylanträge stellt.

Innenminister Gerhard Karner mit Polizisten am Grenzübergang Klingenbach/Sopron

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Karner will Unterstützung von Deutschland
Enthalten sind nicht nur die EU-Staaten, sondern auch Island, Großbritannien, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ kürzlich Unterstützung der deutschen Bundesregierung bei Asylzentren. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, betonte er dabei.

Österreich würde bei einer neuen europäischen Asylpolitik keine Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen. Bei der künftigen Verteilung von Migrantinnen und Migranten müsse die EU-Kommission berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich bereits aufgenommen habe. „Im Klartext: Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird“, sagte er.

Die Regierung schütze die Landesgrenzen bereits, wo es notwendig sei, etwa mit Drohnen, Streifen und Soldatinnen sowie Soldaten an den Grenzen. Damit würde jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte verhindert.