Kanzler zu Ukraine:

Kein österreichischer Soldat betritt Kriegsgebiet

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich in die jüngste Debatte um einen möglichen Entminungseinsatz des Bundesheeres in der Ukraine eingeschaltet - und diese gleichzeitig wohl auch beendet. Für Nehammer kommt ein derartiger Einsatz nämlich keinesfalls infrage. Eine Option lässt er sich aber offen.

„Es wird kein österreichischer Soldat für so einen operativen Einsatz ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist“, sagt Nehammer am Freitag in einer Mitteilung des Kanzleramtes. „Wer österreichische Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken will, der riskiert, dass sie nicht mehr lebend zurückkommen. Dieser Preis ist zu hoch.“

Ganze Ukraine als Kriegsgebiet
Wie Nehammer betont, gilt dieses „Niet“, solange es um Einsätze in einem „Kriegsgebiet“ geht. Womit der Kanzler die gesamte Ukraine meint. Erst Freitag früh wurde im gesamten Land wieder Fliegeralarm ausgelöst, neue Raketenangriffe werden befürchtet. Außerdem sei ein operativer Einsatz „im Hinblick auf Österreichs Neutralität problematisch“ (auch die FPÖ sieht das so), wobei er laut Experten wohl verfassungsrechtlich gedeckt wäre.

Kein operativer Einsatz in der Ukraine: Der Kanzler stellt sich hinter die Verteidigungsministerin - und gegen den Bundespräsidenten.

(Bild: AP)

„Finanzielle Beteiligung an privater Initiative“
Was laut Kanzleramt eine Option wäre: „In der Regel werden derartige Einsätze von privaten Unternehmen durchgeführt. Österreich prüft derzeit eine finanzielle Beteiligung an so einer Initiative.“

Zahlreiche Zivilisten sind in der Ukraine bereits Opfer von Tretminen geworden - Hilfe bei der Entminung wäre dringend nötig.

(Bild: APA/AFP/Alexey Filippov)

Van der Bellen: „Keine Frage der Neutralität“
Die Ukraine bittet seit Monaten um Hilfe. Österreich hat Top-Ausrüstung und Know-how zur Entminung. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (auf dem Papier Oberbefehlshaber des Bundesheeres) hatte Unverständnis gezeigt, warum Österreich nicht schon in „zivilen Gebieten“ helfe. „Bei der Entminung in Schulen oder Kindergärten ist das keine Frage der Neutralität“, hieß es am Donnerstag aus seinem Büro. Die NEOS waren ebenfalls dafür, eine Unterstützung „ernsthaft zu prüfen“.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte bereits mehrfach abgewunken, argumentierte zuletzt auch mit „fehlenden Ressourcen“ - ein Totschlagargument. „Wir müssten prüfen, welche Entminungsgeräte uns zur Verfügung stehen.“ Derzeit seien die meisten im Einsatz.