Inhaftierung zu teuer

Ungarn entlässt ausländische Schlepper aus Haft

Die Unterbringung ausländischer Straftäter ist zu kostenintensiv.

(Bild: FERENC ISZA / AFP)

Die ungarische Regierung lässt Tausende ausländische Strafgefangene frei, die derzeit Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen. Einzige Bedingung ist, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Grund: Die Unterbringung ausländischer Straftäter ist zu kostenintensiv. 

Laut einer kürzlich erlassenen Verordnung, die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Ende des letzten Monats erlassen wurde, wurden Schlepper überraschend freigelassen, ohne dass sie verpflichtet gewesen wären, in ihrer Heimat den Rest ihrer Strafen zu verbüßen.

TV-Bericht zeigte freigelassene Schlepper
Ein Bericht mit versteckter Kamera, der am Donnerstagabend vom privaten TV-Sender RTL-Klub ausgestrahlt wurde, zeigte, wie fünf Personen am Bahnhof von Szombathely in Westungarn aus einem Kleinbus der örtlichen Justizvollzugsanstalt ausstiegen. Auf Anfrage des Senders dementierte das ungarische Innenministerium nicht, dass es sich bei den gezeigten Personen um freigelassene Schlepper handelte.

Ministerpräsident Viktor Orban

(Bild: APA/AFP/Attila KISBENEDEK)

Strafmaß bis zu 20 Jahre, Inhaftierung jedoch zu teuer
Das ungarische Strafrecht sieht eigentlich langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggel vor, mit Strafen von zwei bis 20 Jahren. Ungarn liegt an der sogenannten Balkanroute, über die Schutzsuchende von der Türkei nach Westeuropa gelangen. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas begründete diesen Schritt damit, dass ausländische Straftäter zu teuer seien. Offiziellen Angaben zufolge befinden sich derzeit 2600 Ausländer in Ungarn in Haft, die überwiegende Mehrheit wegen Schlepperei.

Das Nachrichtenportal „hvg.hu“ berichtete, dass sich viele rumänische, bulgarische und serbische Schlepper nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis nach Österreich oder andere westliche Länder aufgemacht hätten.