Filzmaier analysiert

Politiker (fast) hinter Gittern

Ist Justizia wirklich blind? Nein. Nur manche Politiker übersehen die Grenzen zwischen Recht und Unrecht.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Es läuft ein Strafprozess gegen Sophie K., die bis Ende 2017 Ministerin war. Danach soll sie ihr Ministergehalt zu Unrecht weiter bezogen und als Meinungsforscherin illegale Preisabsprachen getroffen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch die Meinung im Volksmund, Politiker würden immer ungeschoren davonkommen, ist falsch.

1. Schauen wir uns die relativ vielen Politikerprozesse im letzten halben Jahrhundert an. Anfangs stand da die SPÖ im Mittelpunkt, weil bis 1983 mit absoluter Mehrheit regierend. Mehrere rote Regierungsmitglieder wurden in den Achtziger- und Neunzigerjahren rechtskräftig verurteilt. Wobei weniger die Geld- und Haftstrafen in Erinnerung blieben, sondern das daraus resultierende Vertrauensdesaster.