Bald Änderungen?

Medienzentrum des Landes stets im blauen Visier

Das Landesmedienzentrum organisierte beispielsweise die nur dreiminütige, inhaltslose Pressekonferenz zum Zwischenstand der Regierungsverhandlungen, bei der keine Fragen der anwesenden Journalisten beantwortet wurden.

(Bild: Tröster Andreas)

Die Freiheitlichen übten in den vergangenen Jahren immer Kritik an der Kommunikations-Abteilung. Sie sahen eine Bevorzugung der schwarzen Regierungsmitglieder und zu hohe Kosten. Wird die FPÖ daran was ändern?

„Haslauer-Medienzentrum“ und „schwarzer Machtapparat“ sind nur zwei Umschreibungen für das Salzburger Landesmedienzentrum (LMZ). Gekommen sind diese Formulierungen in den vergangenen Jahren von der FPÖ, die stets den großen und teueren Nachrichten-Apparat des Landes kritisiert hat.

Das LMZ übernimmt die Kommunikation und das Marketing des Landes, führt eine Bilddatenbank, kümmert sich um den Auftritt des Landes in den Sozialen Medien und ist das Sprachrohr der Landespolitik.

Franz Wieser (rechts) im landeseigenen Studio. Er ist seit 2015 Leiter des LMZ.

(Bild: LMZ)

Die Hauptkritikpunkte: Die Kosten von mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr und eine Berichterstattung, die auf die ÖVP zugeschnitten ist. In der Anfangsphase der Corona-Krise hielt auch die sogenannte „Message Control“ (Informationskontrolle), welche vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz extrem ausgeweitet wurde, Einzug in Salzburg.

Gerade in der Pandemie wurde dies an die Spitze getrieben und Information waren nur schwer zugänglich. Gleiches gilt bei Katastrophen bei denen das LMZ die ganze Informationsgewalt innehat. 
Wie sehr sogar die Regierungspartner darunter litten, zeigte das Beispiel von Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Sie engagierte eine eigene Agentur um ihre Themen - dabei ging es etwa um die Neuaufstellung der Frauenhäuser - besser kommunizieren zu können. Da reichten ihr die Dienste des LMZ nicht aus. Auch daran gab es Kritik seitens der Freiheitlichen. In die Kritik geriet das LMZ auch in PR-Angelegenheiten. Da ist die Einrichtung für die Auftragsvergaben verantwortlich.

Dazu gab es beim Rechnungsabschluss 2021 scharfe Kritik der FPÖ. Das Budget wurde damals um satte 300.000 Euro überschritten. Und auch die Vergabe an ÖVP-nahe Agenturen sorgte für Unmut. „Das Haslauer-Medienzentrum verkommt immer mehr zum Propagandainstitut für ÖVP-Regierungsmitglieder und die Erstellung diverser Expertisen nach dem Beinschab-Karmasin-Modell“, tobte der vermutlich künftige Klubobmann der FPÖ, Andreas Schöppl. Bleibt die Frage: Wird sich mit blauer Regierungsbeteiligung am Medien-Apparat etwas ändern?