Krisensitzung

EU droht Griechen mit Rauswurf aus Euro-Zone

Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Hilfen unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch erklärten. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist nun kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum zum Euro-Hilfspaket nicht mit seinen Partnern abgestimmt habe. Das vom griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou initierte Plebiszit werde demnach voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Das habe der griechische Premier, der extra nach Cannes zitiert wurde, am Mittwochabend in Aussicht gestellt.

"Griechen müssen sich entscheiden"
Griechenland werde keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, betonte Sarkozy. Im Referendum würden die Griechen daher auch darüber abstimmen, ob das Land in der Euro-Zone verbleibe oder sie verlasse: "Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten." Europa könne einen weiteren Zeitraum der Unsicherheit nicht verkraften, sagte Sarkozy.

Papandreou erwartet jedenfalls die Zustimmung seines Volkes zu den EU-Rettungsprogrammen: "Ich glaube, es wird ein positives Ergebnis geben", sagte er nach dem Krisentreffen. Auch er machte deutlich, dass die Abstimmung im Grunde über die Zugehörigkeit seines Landes in der Euro-Zone entscheide. "Das griechische Volk will in der Euro-Zone bleiben", sagte der sozialistische Politiker. Am Freitag werde es im griechischen Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung geben. "Das ist unsere erste Schlacht." Er hoffe, diese Hürde zu überwinden, "doch es handelt sich um einen demokratischen Prozess".

Weiteres Krisentreffen am Donnerstag
Am Rande des G-20-Treffens in Cannes soll am Donnerstag ein weiteres Treffen von Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone stattfinden, wie das Büro von Sarkozy am Mittwoch bekannt gab. An dem Treffen sollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich teilnehmen. Auch Vertreter der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates werden erwartet. Zudem könnte auch der Internationale Währungsfonds vertreten sein, hieß es.