Mahnende Botschaften

G7 rücken enger gegen China und Russland zusammen

G7-Gipfels in Hiroshima

(Bild: AP)

Angesichts der wachsenden Konkurrenz mit autoritär-regierten Staaten wie Russland und China rücken die G7-Staats- und Regierungschefs enger zusammen. Auf ihrem dreitägigen Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima beschlossen sie am Samstag, Abhängigkeiten ihrer Volkswirtschaften zu reduzieren, neue Technologien zu fördern und politischen Druck abzuwehren.

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten setzten sich auch neue Ziele beim Klimaschutz und forderten eine Regulierung Künstlicher Intelligenz, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht. Der Ukraine wird zudem anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Bereits am Freitag wurden neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Am Samstag standen Beratungen mit Gastländern wie Indien, Indonesien, Vietnam und Brasilien im Zentrum. Dabei ging es auch um einen neuen Kurs der G7 im Umgang mit China.

(Bild: AFP)

Von der Leyen sprach Klartext
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dabei nach Teilnehmerangaben, dass die G7-Staaten den Schwellen- und Entwicklungsländern mehr zu bieten hätten als China und Russland. „Viele Länder des globalen Südens haben schlechte Erfahrungen mit China gemacht. Sie haben chinesische Kredite aufgenommen und sind in eine Schuldenkrise geraten“, sagte sie. „Alles, was Russland diesen Ländern zu bieten hat, sind Waffen und Söldner.“

Viele Länder des globalen Südens haben schlechte Erfahrungen mit China gemacht. Sie haben chinesische Kredite aufgenommen und sind in eine Schuldenkrise geraten. Alles, was Russland diesen Ländern zu bieten hat, sind Waffen und Söldner.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Zweiteiliger Kurs gegenüber China
Gegenüber China wollen die wichtigsten westlichen Industriestaaten laut Beschluss einen zweiteiligen Kurs fahren: Zum Bekenntnis der Kooperation kommen in der 40-seitigen Gipfelerklärung deutliche Warnungen wegen der Lage der Menschenrechte, unfairen Wettbewerbs und der Spannungen um Taiwan.

Obere Reihe (v.l.n.r.): US-Präsident Joe Biden, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Australiens Premierminister Anthony Albanese, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur Fatih Birol. Untere Reihe (v.l.n.r.): Der japanische Premierminister Fumio Kishida, der Präsident der Komoren, Azali Assoumani, der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula de Silva, der vietnamesische Premierminister Pham Minh Chinh und der britische Premierminister Rishi Sunak

(Bild: AFP)

Ausdrücklich wird die Bereitschaft zu einer „konstruktiven und stabilen Beziehung“ betont. „Wir handeln aus unserem nationalen Interesse“, heißt es. „Angesichts der Rolle in der internationalen Gemeinschaft und der Größe der Wirtschaft ist es notwendig, mit China zu kooperieren“, betonen die G7. Als Felder der Zusammenarbeit werden etwa der Klima- und Gesundheitsschutz und die Stabilisierung der Weltwirtschaft genannt. „Unser Politikansatz ist es nicht, China zu schaden. Wir wollen Chinas wirtschaftlichen Fortschritt und die Entwicklung nicht behindern“, wird ausdrücklich unterstrichen.

(Bild: AP)

„Widerstandskraft gegen ökonomischen Zwang verstärken“
In dem Entwurf finden sich aber auch mahnende Botschaften an die Führung in Peking: Man bestehe auf gleichen Bedingungen bei der wirtschaftlichen Kooperation und werde illegalen Technologietransfer bekämpfen. „Wir werden die Widerstandskraft gegen ökonomischen Zwang verstärken“, heißt es zudem in Bezug zu dem Vorwurf, dass China auch politischen Druck über wirtschaftliche Abhängigkeiten ausübt. In einer zusätzlichen Erklärung wird betont, man sehe es mit Sorge, dass einzelne Staaten wirtschaftliche Abhängigkeiten zu politischem Druck nutzten.

(Bild: AFP)

Sorge um Spannungen in Ost- und Südostasien
Zugleich zeigten sich die G7-Länder besorgt über die regionalen Spannungen in Ost - und Südostasien. Es habe sich nichts an der G7-Position geändert, dass es nur eine friedliche Lösung zwischen China und Taiwan geben dürfe, das die Führung in Peking als abtrünnige Provinz erachtet. In der Erklärung wird auch die Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tibet und der Region Xinjiang angesprochen sowie auf Freiheiten und Autonomie für die frühere britischen Kronkolonie und jetzige Sonderverwaltungszone Hongkong gepocht. China wird zudem aufgefordert, Russland zu einem Kriegsende in der Ukraine zu bewegen. Die Volksrepublik werde „ermutigt“, umfassende Friedensinitiativen zu unterstützen, die die territoriale Integrität der Ukraine respektierten.

Peking empört
Peking warf den G7-Staaten postwendend verunglimpfende Angriffe und „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. In einer ungewöhnlich scharfen Reaktion auf den Gipfel der sieben großen demokratischen Industrienationen im japanischen Hiroshima sagte ein Außenamtssprecher: „Die G7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.“  Die G7 singe das Lied einer friedlichen Welt, aber „unterdrückt die Entwicklung anderer Länder“ und beeinträchtige Frieden und regionale Stabilität.

Der Außenamtssprecher bekräftigte, dass Taiwan als Teil der Volksrepublik verstanden werde. Die Lösung der Taiwanfrage sei allein eine Sache des chinesischen Volkes. Auch Hong Kong, Xinjiang und Tibet oder die Menschenrechte seien „innere Angelegenheiten“ Chinas, sagte der Sprecher zu Kritik der G7 am chinesischen Vorgehen.