„Kein Regelungsbedarf“

Deutscher Minister gegen Abgabe für Netzausbau

Geht es nach den Netzbetreibern, sollen sich Konzerne wie Google oder Netflix an den Kosten für den Netzausbau beteiligen.

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Deutschlands Digitalminister Volker Wissing will große Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Apple, Netflix oder Meta nicht an den Ausbaukosten für Telekom-Netze in Europa beteiligen. „Das freie und offene Internet ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Man sei daher „gegen Markteingriffe und komplizierte Beteiligungsmodelle“.

Netzbetreiber in Europa wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone fordern seit Jahren, die Internet-Plattformen mit hohem Datendurchsatz zur Kasse zu bitten. Die derzeit laufenden EU-Konsultationen zu dem Thema geben der Telekom-Branche Hoffnung, ans Ziel zu kommen. Die Provider behaupten, die fünf größten Online-Dienste verursachten rund 55 Prozent des Datenverkehrs. Das koste europäische Netzbetreiber etwa 15 Milliarden Dollar (rund 14 Milliarden Euro) jährlich, hieß es im Februar auf dem Mobile World Congress in Barcelona.

„Kein Regelungsbedarf“
Die Kommission muss nach der Marktanhörung entscheiden, ob sie eine Gesetzgebung dazu anstößt, an deren Ende eine EU-Verordnung stehen könnte. Kritiker einer „Fair Share“-Regelung führen an, dass Nutzer bereits für den Datentransport über ihre Gebühren für den Internetanschluss bezahlen.

In dem Interview sagte Wissing, die Gefahr sei groß, dem Wirtschaftsstandort zu schaden, kleine Unternehmen zu benachteiligen und am Ende höhere Kosten für die Kunden zu schaffen. „Zudem bedarf jeder Markteingriff einer Rechtfertigung - eine solche sehe ich aktuell nicht.“ Daher gebe es auch keinen Regelungsbedarf.

Verbraucherverbände fürchten „weitreichende negative Folge“
Anfang Mai hatten bereits Verbraucherverbände die Forderung nach einer Abgabe für große Online-Dienste zurückgewiesen. Ein Mechanismus direkter Zahlungen an die Telekommunikationsprovider hätte „unmittelbare und weitreichende negative Folgen, nicht nur für die europäischen Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher“, hieß es in einer Erklärung, die unter anderen vom deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband, der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC, der US-Bürgerrechtsgruppierung Electronic Frontier Foundation, dem Wikipedia-Verein Wikimedia Europe sowie verschiedenen Internet- und Telekommunikationsdienstleistern unterzeichnet wurde.