Neuwahlen im Juli?

Griechenland: Konservative klar vor Linkspartei

In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren zu. Das Innenministerium sah sie nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen bei rund 41 Prozent (2019: 39,9). Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Ein zweiter Wahlgang im Juli gilt als wahrscheinlich.

Dass Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande bekommt, ist wegen eines neuen Wahlrechts nämlich fraglich. Falls er keine Koalition bilden kann - oder ohnehin allein regieren will -, müssen die Griechen im Sommer erneut wählen.

Tsipras muss schwere Verluste hinnehmen
Die linkspopulistische Partei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Prozentpunkte ein. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische PASOK-KINAL mit etwa 12 Prozent (2019: 8,1 Prozent).

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Ex-Minister Varoufakis muss zittern
Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunisten mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent. Zittern mussten die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis mit 2,4 und die ultrakonservative Niki mit 2,9 Prozent.

Mitsotakis: Allianz mit Syriza steht außer Frage
Viel Auswahl hat Mitsotakis bei den Koalitionspartnern nicht. Eine Allianz mit Syriza steht außer Frage - nicht zuletzt, weil Tsipras seinen Wahlkampf als Gegenprogramm zur Nea Dimokratia gestaltete und gegen den Regierungschef wetterte. Ebenso unwahrscheinlich sind Allianzen mit Links- und Rechtspopulisten - auch rechnerisch reicht es vermutlich nicht. Lediglich die Sozialdemokraten (PASOK-KINAL) kämen als Partner in Frage. Allerdings hat deren Chef Nikos Androulakis eine Koalition bisher ausgeschlossen.

Setzt Mitsotakis gleich auf Neuwahlen
Vermutlich geht Mitsotakis in dem EU- und NATO-Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern jedoch gar nicht erst auf Partnersuche, sondern setzt gleich auf Neuwahlen. „Das Wahlergebnis ist ein klares Mandat des Volkes an Mitsotakis, weiter allein zu regieren“, sagte Innenminister Makis Voridis im TV-Sender Skai. Ohnehin habe Mitsotakis im Wahlkampf stets betont, erneut allein regieren zu wollen. „Da wäre es komisch, wenn er plötzlich ,Ja‘ zu Koalitionsverhandlungen sagt.“

Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 und bis zu 50 Sitze im Parlament zusätzlich - damit käme die Nea Dimokratia voraussichtlich wieder allein an die Regierung.