Die von der FPÖ Niederösterreich ins Spiel gebrachte Wirtshausprämie für Gastronomiebetriebe, die „regionale und traditionelle“ Speisen anbieten, nahm das Satireportal „Tagespresse“ als Anlass, um gefälschte Briefe im Namen der Blauen an rund 500 Lokale des Bundeslandes zu schicken. Nun hat die FPÖ NÖ die „Tagespresse“ geklagt.
Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer „Panierquote“ u. a. eine „rot-weiß-rote Kinderkarte“ in dem Schreiben angeführt: „Auf Ihrer Kinderkarte findet sich eine Pinocchio-Pasta oder Arielle-Fischstäbchen? Probieren Sie es doch mal mit dem Andreas-Hofer-Schnitzel oder dem Gabalier-Fleischlaberl“, war weiter zu lesen.
„Abteilung zur Förderung patriotischer Esskultur“
„,Die Tagespresse‘ wollte helfen und den Freiheitlichen unter die Arme greifen. Wir packen selbst an, um die FPÖ-Versprechen einzulösen“, wurde seitens der Betreiber der Website mitgeteilt. Um an die Adressen der Wirtshäuser zu kommen, habe man ChatGPT einen Webcrawler programmieren lassen. Verwendet wurde das Logo der FPÖ Niederösterreich, als Absender war die Anschrift der freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in St. Pölten angegeben. Angekündigt wurde in dem Brief ein anonymer Besuch durch einen Mitarbeiter einer vermeintlich neu geschaffenen „Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur“.
Die FPÖ fand das überhaupt nicht komisch und hat jetzt Klage beim Handelsgericht in Wien eingereicht. Es geht um 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung.
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