Streit um Entlassungen

Ungarns (Gefängnis-)Problem mit den Schleppern

Die ungarischen Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Daher will die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán mit ihrem jüngsten Vorstoß, Hunderte ausländische Häftlinge freizulassen, die Situation ein wenig entspannen. Doch gleichzeitig ist es auch ein Versuch, Druck auf die EU auszuüben, um bei der Sicherung der EU-Außengrenzen Geld lockerzumachen. Denn indirekt macht man Brüssel sehr wohl verantwortlich für die massenhaften Entlassungen von verurteilten Schleppern.

Ende des Jahres 2022 saßen mit 19.347 Personen so viele Häftlinge in Ungarns Gefängnissen wie seit über 30 Jahren nicht mehr (siehe dazu Grafik unten). Mit dieser alarmierenden Meldung ließ das Ungarische Helsinki Komitee im Dezember aufhorchen und beklagte, dass auch neu gebaute Haftanstalten nur eine vorübergehende Lösung darstellten, denn diese würden sehr bald wieder „voll“ sein. Die aktuellen Zahlen zeigen das Ausmaß: