Geht um Immo-Deals

Kurz: Korruptionsjäger setzen auf neuen Kronzeugen

Politik
23.05.2023 06:00

Ob es eine Anklage gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz geben wird, ist weiterhin offen. Nach Meinungsforscherin Sabine Beinschab und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit seinen verhängnisvollen Handy-Chats dürfte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun einen neuen Kronzeugen gegen Altkanzler Sebastian Kurz ins Spiel bringen.

Geht es nach Justizquellen, handelt es sich um den früheren Chef des Österreichischen Integrationsfonds. Pikanterweise hatte ihn damals Kurz als noch junger Integrationsstaatssekretär wegen dubioser Immobilien-Deals gekündigt.

Gegen ÖIF-Geschäftsführer ermittelt WKStA schon seit bald 10 Jahren
Gegen den geschassten ÖIF-Geschäftsführer ermittelt jedenfalls die WKStA schon seit bald zehn Jahren wegen Untreue. Es gibt bisher 16 Razzien und mehr als 10 Beschuldigte. Im Mittelpunkt stehen - auch laut Rechnungshof - viel zu billig verkaufte Wohnungen aus dem ÖIF-Besitz. Jetzt soll der Hauptverdächtige den Ex-ÖVP-Chef in Sachen Umfragen bzw. Inserate belasten. Und somit als Kronzeuge für die eigenen mutmaßlichen Verbrechen straffrei ausgehen.

Für Karmasin wird es ernst: Richter spricht am Dienstag das Urteil
 Unterdessen neigt sich der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) dem Ende zu. Der Richter soll am Dienstag im großen Schwurgerichtssaal das Urteil sprechen. Sie ist wegen des Vorwurfs der Angebotsabsprache anklagt.

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) (Bild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)
Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP)

Durch Absprachen mit anderen Berufskolleginnen soll sie sich Studienaufträge des Sportministeriums erschlichen haben. Ein weiterer Anklagepunkt lautet Betrug. Karmasin soll nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen bezogen haben, indem sie dem Bundeskanzleramt verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Ministerin nahtlos fortsetzte - es geht um fast 80.000 Euro. Kronzeugin Sabine Beinschab, die auch in den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz eine Rolle spielt, belastete Karmasin schwer.

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