Spannungen mit Ungarn

Viktor Orbáns falsches Spiel mit den Schleppern

Im Vorjahr wurden mehr als 700 Schlepper festgenommen. Das „Geschäft“ blüht.

(Bild: BMI)

Die Migration wird immer mehr zu einem politischen Spielball zwischen Österreich und Ungarn - bisher eigentlich ein Verbündeter in den Augen der ÖVP. Die frühzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn sorgt neuerdings für Spannungen zwischen Wien und Budapest. Die Gewerkschaft wirft dem Innenminister Verschleierung vor.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zitierte den ungarischen Botschafter dazu ins Außenamt. Ungarns Innenminister Sándor Pintér soll in einem Telefonat mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) um Beruhigung bemüht gewesen sein und Medienberichte von bis zu 2500 freigelassenen Schleppern bestritten haben. Es sollen nur einige Hundert mit kleineren Strafen aus dem Gefängnis entlassen worden sein.

Harte Strafen für Menschenschmuggel
Das ungarische Strafrecht sieht an sich langjährige Haftstrafen von zwei bis 20 Jahren für Menschenschmuggel vor. Gemäß einer Verordnung von Premier Viktor Orbán werden nun inhaftierte Schlepper aus dem Ausland freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen.

Viktor Orbán lässt Schlepper frei, die Ungarn verlassen.

(Bild: AFP)

In Österreich löste diese Nachricht Empörung aus. Ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Ungarn kürzlich als Vorbild in der Asylpolitik nannte, bezeichnete nun Orbáns Entscheidung als „unverständlich und inakzeptabel“.

FSG: „Machen das Gleiche wie Ungarn“
Die rote Polizeigewerkschaft (FSG) warf Karner und der ÖVP Scheinheiligkeit vor. Über 80 Prozent der gefassten Schlepper in Österreich würden auf freiem Fuß angezeigt werden und können damit davonlaufen. „Wir machen das Gleiche wie Ungarn. Nur macht es Orbán offiziell, und wir verschleiern die Tatsachen“, sagt Hermann Greylinger von der FSG zur „Krone“. Das Innenministerium wies diese Behauptung als unwahr zurück.