Swap-Schlussstrich

Niemand für Franken-Affäre in Linz verantwortlich

Mit einem gerichtlichen Vergleich hat die Stadt Linz heuer Ende Jänner die langjährige Finanzaffäre um einen teuren Frankenkurs-Swap beendet. Einstige Politiker aller Ebenen werden für das 2007 abgeschlossene Geschäft mit einst 417,7 Millionen € Schadensschätzung nicht mehr behelligt, das heißt, sie müssen keine Schadenersatzzahlungen an die Stadt leisten. Das löst auch Unverständnis aus.

Die Stadt Linz zieht nun laut Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) einen Schlussstrich unter die langjährige Finanzaffäre um einen 2007 abgeschlossenen Frankenkurs-Swap, wegen dem die Bawag 2011 gar 417,7 Millionen € von der Stadt gefordert hatte. Der Bundesrechnungshof hat die Stadt vor 10 Jahren aufgefordert „nach Beendigung aller zivil- und strafrechtlichen Verfahren eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten und die Prüfung allfälliger Schadenersatzansprüche auf allen Ebenen einzuleiten“, siehe Bericht von 2013, Seite 94.

Im Sinne der Bürger und Bürgerinnen?
Das ist nach dem Vergleich mit der Bawag mittels Gutachtensauftrag an den Salzburger Bank- und Kapitalmarkrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Georg Graf geschehen. Dieser schließe in seinem Gutachten mögliche Ansprüche eindeutig aus, sagt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), ohne auf Details einzugehen „Dieser Einschätzung schlossen sich heute auch Vertreter der Stadtregierung an. Diese Rechtssache können wir nun endgültig ad acta legen.“ Und Luger sagt dazu: „Mit diesem finalen Punkt ist ein jahrelang schwelender Rechtsstreit nun endgültig im Sinne der Linzer Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen.“

„Politisch ist Verantwortung klipp und klar“
ÖVP-Stadtvize Martin Hajart ist jedoch nicht ganz zufrieden: „Der Gesamtverlust für die Stadt Linz aus dem missglückten Spekulationsgeschäft beträgt über 43 Millionen Euro. Wenn ich nun höre, dass in Linz niemand dafür verantwortlich sein soll, dann mag das zwar juristisch so argumentierbar sein, politisch ist die Verantwortung aber klipp und klar: Diese liegt bei der SPÖ!“ Die 43 Millionen Euro setzen sich laut Hajart so zusammen: 24 Mio. € einstige Swap-Zahlung an Bawag + 12 Mio. € weitere Vergleichs-Zahlung an Bawag + 7 Mio. € Gerichts-/Gutachter- und Anwaltskosten. Das Fazit des ÖVP-Vizebürgermeisters: „Das Damoklesschwert Swap ist zwar weg, das Finanzproblem der Stadt aber um ein riesiges Eck größer.“