Entminungs-Debatte

Österreich schickt keine Soldaten in die Ukraine

Verteidigungsministerin Tanner: Österreich schickt keine Soldaten zur Entminung in die Ukraine.

(Bild: AP Photo/Efrem Lukatsky, File)

Am Dienstag treffen sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten, um über die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beraten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte vor dem Treffen in Brüssel, dass man zwischen militärischer und humanitärer Minenräumung unterscheiden müsse. Österreich helfe bereits im Rahmen der OSZE bei humanitären Minenräumungsmaßnahmen. Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, werde definitiv nicht passieren.

Tanner bezeichnete die Diskussion über eine mögliche österreichische Beteiligung an Minenräumungsaktivitäten in der Ukraine als „aufgeheizte Debatte“. Sie betonte jedoch die fortlaufende Unterstützung Österreichs für die Ukraine: „Das tun wir intensiv.“ Weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land stehen am Dienstag auf der Tagesordnung in Brüssel.

Im Moment stellt Ungarn ein Problem dar, da es droht, weitere militärische Hilfen und den Abschluss des Sanktionspakets zu blockieren. Die ungarische Forderung besteht darin, dass eine ukrainische Bank zuerst von der „Liste internationaler Terrorunterstützer“ gestrichen wird. Tanner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte in Brüssel seine Irritation über das Verhalten der ungarischen Partner. Er teile die Gründe für die Blockade nicht. Pistorius betonte die Bedeutung gemeinsamer Munitionskäufe innerhalb der EU. Die EU beabsichtige, Munition zu erwerben, könne jedoch nur das kaufen, was auch hergestellt werden könne.

Österreich helfe bereits im Rahmen der OSZE bei humanitären Minenräumungsmaßnahmen, aber Soldaten in das Kriegsgebiet zu schicken, werde definitiv nicht passieren.

(Bild: APA, AFP, Krone KREATIV)

Die Rüstungsindustrie habe begonnen, ihre Kapazitäten aufzubauen. Es sei wichtig, dass gemeinsame Bestellungen getätigt würden, so Pistorius. Tanner betonte, dass Österreich die Käufe nicht verhindern werde. Wenn es um die Lieferung von Waffen oder Munition gehe, werde man sich wie immer konstruktiv enthalten.

Tanner betonte, dass alle Armeen aufgerüstet werden müssten. Das österreichische Landesverteidigungsgesetz ermögliche die Aufrüstung und Ausrüstung des Bundesheers bis 2032. „Es ist wichtig, gerade in diesem Bereich autark zu werden.“