„Putin gewinnt nicht“

Scholz prophezeit: Krieg führt Ukraine in die EU

(Bild: AFP)

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. „Das bittere Kapitel der Geschichte unseres Kontinents wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt“, sagte Scholz am Dienstag. Er betonte, dass gerade die SPD sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse.

Denn es liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, dass heute in Europa die Prinzipien der Nichtanwendung der Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden.

„Für alle diese Prinzipien stehen wir Sozialdemokraten aus tiefer Überzeugung ein“, sagte er bei der 160-Jahr-Feier der SPD in Anspielung auf die interne Debatte der Sozialdemokraten über deren Russland-Kurs.

Scholz pocht bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und den Westbalkan-Staaten darauf, dass es dabei keine politisch motivierten Abkürzungen geben darf. „Dieser Weg folgt einem festgelegten Prozess und bestimmten Regeln“, sagte Scholz. „Und selbstverständlich müssen alle Kandidaten auch die europäischen Sozialstandards übernehmen“, fügte er hinzu.

Denn es liegt auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, dass heute in Europa die Prinzipien der Nichtanwendung der Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Auch klare Signale Richtung Westbalkan-Staaten
Der Kanzler unterstrich erneut, dass er die Ukraine in der Zukunft als Mitglied der EU sehe. „Dasselbe gilt für die Westbalkan-Staaten, für Moldau und perspektivisch für Georgien.“ Hintergrund sind Forderungen vor allem der Ukraine, sehr schnell der EU beitreten zu können.

Scholz plädierte in Anspielung auf die Grünen dafür, dass die SPD den Kampf gegen den Klimawandel als „existenzielle Transformation“ und nicht das Thema einer einzigen Partei ansehen müsse. Zudem warb er um Pragmatismus in der SPD. Die Partei sei immer dann attraktiv für Wähler, wenn sie den Zweiklang zwischen programmatischem Anspruch und pragmatischem Handeln umsetze, sagte Scholz, der ausdrücklich betonte, dass er als sozialdemokratischer Kanzler rede.