Ministerin Raab:

„Sozialsystem für Migranten zu großzügig“

Familien-, Frauen- und Medienministerin Susanne Raab hat vor wenigen Tagen nicht nur eine neues „Kinderpaket“ für Österreich vorgestellt, sondern mit der neuen Haushaltsabgabe auch die künftige ORF-Finanzierung mitverhandelt. Außerdem reiste sie am Dienstag nach Dänemark, um das dortige, in Bezug auf Sozialleistungen für Migranten deutlich restriktivere dänische Modell direkt vor Ort zu studieren.

„Österreich hat für Migranten ein sehr großzügiges Sozialsystem. Die Dänen gehen da bedeutend reduzierter vor. Es ist somit für mich an der Zeit, das dänische Modell nun genauer anzusehen“, sagt die Ministerin im brisanten TV-Talk mit Gerhard Koller. Möglicherweise müsse man „das heimische System anpassen, da es teils zu großzügig sei“.

Sie sei stolz darauf, mit dem neuen Kinderpaket finanzielle Unterstützung für all jene Menschen geschaffen zu haben, die unter der Teuerung leiden und sich Kinder immer weniger leisten könnten. 60 Euro pro Kind und Monat werden Familien, Alleinerziehende und Sozialhilfeempfänger dadurch künftig erhalten, um die Teuerungslast zu lindern. Die Auszahlung werde ohne einen dafür benötigten Antrag erfolgen, weil die dazu nötigen Daten aus dem Finanzministerium herangezogen würden.

Familien-, Frauen- und Medienministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: krone.tv)

Neues ORF-Gesetz: „Wir haben uns das nicht ausgesucht“
Die von ihr mitverhandelte neue Haushaltsabgabe für den ORF, die ab 2024 eingehoben wird, verteidigt sie, auch wenn künftig mehr Personen zahlen müssten, als das bisher bei der GIS-Gebühr der Fall war: „Der Verfassungsgerichtshof hat von der Politik eine neue Lösung verlangt, da die bisherige Gratis-Internetnutzung des ORF verfassungswidrig war. Wir haben uns das nicht ausgesucht, eine neue Lösung wurde vielmehr von uns verlangt“, sagt Raab in Anspielung auf die heftige Kritik vieler heimischer Print- und Onlinemedien, dass der ORF nun noch mehr als bisher bevorzugt werde und Privatanbieter noch mehr ins Hintertreffen geraten würden.

Auch der künftige Wegfall der bisherigen GIS-Kontrollen an der Wohnungstüre wäre laut Raab auch höchst an der Zeit, „denn das System war einfach nicht mehr zeitgemäß“.

Viele weitere brisante Details zur ORF-Finanzierung und der Chance privater Zeitungsanbieter sehen Sie im Video oben.