Zahlen für 2023

3800 Migranten in ihre Heimat zurückgeführt

Innenminister Gerhard Karner und die Abteilungsleiterin für Rückkehr, Reintegration und Qualitätsentwicklung, Elisabeth Wenger-Donig (links), präsentieren am Dienstag die ersten Zahlen des Jahres 2023 zu den Außerlandesbringungen.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Bis Ende April haben in Österreich 3808 freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringungen stattgefunden. Das ist eine Steigerung von 24 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen präsentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Karner bekräftigte bei der Präsentation erneut, dass das „Asylsystem glaubwürdig“ bleiben müsse. Er verwies im Zuge des Medientermins auf rund 51.000 Ukrainer, die sich aktuell in der Grundversorgung in Österreich befinden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei der Kampf gegen Asylmissbrauch besonders wichtig. „Damit wir jenen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen“, so der Innenminister.

Karner: „Fast 45 Prozent strafrechtlich verurteilt“
Rund die Hälfte 3808 der Außerlandesbringungen erfolgte freiwillig, die andere Hälfte zwangsweise. „Fast 45 Prozent in dieser Gruppe sind strafrechtlich verurteilt“, so Karner. Außerdem haben sich laut Ministerium bis Ende April 2023 rund 14.297 Personen dem Verfahren entzogen und Österreich selbstständig wieder verlassen.

Karner ging am Rande des Medientermins auch auf die aktuellen Entwicklungen in Ungarn ein und betonte, dass die „Operation Fox“ - also die Zusammenarbeit heimischer und ungarischer Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet - fortgesetzt werde. „Die Zusammenarbeit ist notwendig und unerlässlich“, so Karner. Er betonte, dass in der Nacht zum Montag die Grenzkontrollen verstärkt worden. Weitere Maßnahmen behalte man sich vor.

Spannungen zwischen Wien und Budapest
Die vorzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn hatte zuletzt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest gesorgt. Karner telefonierte am Montag dazu mit seinem Amtskollegen Sándor Pintér.