4. Tranche beschlossen
EU hilft Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Euro
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte.
Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen. „Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Damit sollen Löhne und Renten weitergezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.
Geld soll im Juni fließen
Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fließen.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine Hilfszahlungen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen.
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