Material & Milliarden

Ukraine erhält noch mehr westliche Feuerkraft

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung für die Ukraine noch einmal verstärkt. Eine neue Initiative spült dringend benötigte Munition in das kriegsgebeutelte Land - und eine „Kampfjetkoalition“ des Westens nimmt konkretere Formen an.

Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits rund 220.000 Artilleriegeschoße und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Außerdem wurden ihren Angaben zufolge rund 1.300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.

Der ukrainische Präsident kann weiter auf die Unterstützung des Westens bauen.

(Bild: AFP)

Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschoße und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden.

„Kampfjetkoalition“ nimmt Formen an
Wie außerdem bekannt wurde, wird sich Polen wie andere Länder an der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten beteiligen. Das bestätigte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte, dass auch die Niederlande gemeinsam mit Dänemark bereit seien, die Ausbildung zu starten.

Man werde mit anderen Ländern zudem in einem nächsten Schritt darüber sprechen, wer F-16-Kampfjets verfügbar habe.

Die Ukraine drängt schon länger darauf, dass westliche Verbündete Kampfjets an das von Russland angegriffene Land liefern. Am Freitag hatte US-Präsident Biden den Weg für die Ausbildung freigemacht. Das Land unterstützt die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, wie beim G7-Gipfel bekannt wurde.

USA mit Schlüsselrolle
Während das Training läuft, soll dann gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert. Den USA kommt so eine Schlüsselrolle zu, nicht nur wegen ihrer großen eigenen Bestände. Sie müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen Verbündeter genehmigen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den beteiligten Staaten für die Kampfjet-Ausbildung. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen, sagte der Norweger in Brüssel.

Von den Kampfflugzeugen erhofft sich die Ukraine einen großen Effekt.

(Bild: AFP)

Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hatte am Dienstagmorgen zunächst gesagt, dass die Ausbildung der Piloten in Polen bereits begonnen habe (siehe Video oben). Verteidigungsminister Blaszczak widersprach dem am Nachmittag. Polen sei aber bereit, mit dem Training zu starten.

EU überweist weitere Milliardenzahlung an Ukraine
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gab zudem bekannt, dass die Europäische Union weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt hat. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.

„Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen“, wird von der Leyen in einer Mitteilung zitiert. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.

Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fließen.