Blockiert EU-Hilfen

Orbán: „Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen“

Ministerpräsident Viktor Orbán sieht für die Ukraine „keine Chance“ auf den Sieg gegen Russland.

(Bild: EPA)

Die ungarische Regierung blockiert derzeit die Auszahlung weiterer Militärhilfen an die Ukraine und stellt sich auch gegen das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Während seines Besuchs bei einem Wirtschaftsforum in Katar unterstrich Ministerpräsident Viktor Orbán seine Position im Ukraine-Krieg, wonach man über einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche den Konflikt beenden sollte, denn: „Meine Position ist, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Weitere Militärhilfen seitens des Westens würden nur zu mehr Todesopfern führen, führte Orbáb weiter aus. „Schauen wir uns die Realität an und den Fakt, dass die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden will. Aus diesem Grund kann es für die armen Ukrainer keinen Sieg auf dem Schlachtfeld geben“, so der rechtskonservative Regierungschef. Der Krieg könne nur gestoppt werden, „wenn die Russen eine Vereinbarung mit den USA treffen“, hielt Orbán fest.

Die ungarische Position im Ukraine-Krieg sorgt für zunehmenden Frust bei den EU-Partnern. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine heftig. Er sei „einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde“, sagte er am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg widersprach Orbáns Aussagen und erklärte: „Die Ukraine hat bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Land zu befreien und Russland zurückzudrängen, und wie wichtig die Unterstützung ist, die sie von den NATO-Verbündeten erhält."

Waffenlieferung an die Ukraine

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Ukraine setzt ungarische Bank auf Sanktionsliste
Die Orbán-Regierung betont immer wieder, dass man die ungarische Minderheit in der Ukraine nicht gefährden möchte, indem man Waffen liefere oder Transporte über das eigene Territorium ermögliche. Zudem weist sie auch darauf hin, dass die EU-Sanktionen gegen Russland der eigenen Wirtschaft viel mehr Schaden zufügen würden, als der russischen. Nun spielt auch eine ungarische Bank eine wichtige Rolle. OTP, das größte Finanzinstitut Ungarns, steht nämlich seit geraumer Zeit auf der ukrainischen Liste der Unterstützer des russischen Angriffskriegs. Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) begründete den Schritt damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.

Wollte Selenskyj Pipeline nach Ungarn sprengen?
Noch mehr Öl ins Feuer goss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Gedankenspielen über die Sprengung der Pipeline „Druschba“, über welche Ungarn Erdöl aus Russland bezieht. Entsprechende Überlegungen waren vor einigen Tagen durch eine Enthüllung der „Washington Post“ publik geworden. Dies kam natürlich nicht gut an in Budapest. Außenminister Péter Szijjártó sprach von einer „Drohung gegen die Souveränität Ungarns“.