Mehr Geld und Rechte

Pflege: 120-Millionen-Entlastungspaket präsentiert

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch bei der Präsentation des zweiten Teils der Pflegereform

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wie bereits am Dienstag berichtet, hat die Bundesregierung nun spürbare Entlastungen für Pflegerinnen und Pfleger und für pflegende Angehörige in die Wege geleitet. Das 120 Millionen Euro schwere Entlastungspaket ist am Mittwoch nach dem Ministerrat vorgestellt worden.

„Es hat noch keine Legislaturperiode gegeben, wo so viel in der Pflege weitergebracht wurde wie in diesem letzten Jahr“, zeigte sich Wöginger zufrieden. Alle Punkte des ersten Teils der Pflegereform seien bereits umgesetzt oder in Umsetzung, nun folge knapp ein Jahr später „das zweite große Paket zum Themenbereich Pflege“, sparte ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim gemeinsamen Pressefoyer mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nicht mit Superlativen.

Die Eckpunkte im Überblick:

• 24-Stunden-Betreuerinnen können mehrere Personen auch dann gleichzeitig betreuen, wenn es sich nicht um Angehörige handelt.

• Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung durch zwei selbstständige Pflegekräfte wird nach einer Erhöhung um 90 Euro zum Jahresbeginn erneut um 160 Euro angehoben und beträgt künftig 800 Euro. Werden die Betreuer angestellt, gibt es statt 1280 Euro dann 1600 Euro.

•  Im Ausland erworbene Qualifikationen für Pflegekräfte werden einfacher und schneller anerkannt. Die Regierung will außerdem ihre Bemühungen „massiv verstärken, aktiv Pflegekräfte aus dem Ausland - auch aus dem außereuropäischen Ausland - anzuwerben“, wie Minister Rauch festhielt.

•  Pflegekräften soll es künftig möglich sein, Ersteinstufungen fürs Pflegegeld vorzunehmen. Damit wird die Wartezeit aufs Pflegegeld verkürzt.

•  Bei Kinder-Reha wird es einen Rechtsanspruch auf Begleitung durch die Eltern für vier Wochen geben.

(Bild: ©Dan Race - stock.adobe.com)

Insgesamt umfasst das Paket 18 Maßnahmen, für die die Regierung 120 Millionen Euro bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stellt. Bereits vor zwei Wochen hatte die Regierung eine Erweiterung des Angehörigenbonus in den Sozialausschuss des Parlaments eingebracht. Anspruch haben damit auch Angehörige, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der pflegebedürftigen Person leben. Neben der Ausweitung des Angehörigenbonus soll auch die Pflegelehre bereits diese Woche im Nationalrat beschlossen werden.

Nun geht es um „langfristige Absicherung der Finanzierung“
Mit den präsentierten Maßnahmen sei es in puncto Pflege aber nicht getan, versicherte Rauch. „Im nächsten Schritt geht es darum, über den Finanzausgleich eine langfristige Absicherung der Finanzierung und der Maßnahmen hinzubekommen.“ Er sei zuversichtlich, dass das möglich sei