Ungarns Botschafter:

„Schlepper-Freilassungen schaden niemandem“

Ungarns Botschafter in Wien hat dementiert, dass er von Außenminister Alexander Schallenberg einbestellt worden sei. Es habe sich lediglich um eine „Konsultation“ gehandelt, bei der die österreichische Seite beanstandet habe, dass der Beschluss über die Freilassung Hunderter verurteilter Schlepper mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht vorab mit Wien kommuniziert worden sei.

In einem Radio-Interview betonte Botschafter Andor Nagy am Mittwoch, dass es das „souveräne Recht“ seines Landes sei, inhaftierte ausländische Schlepper auszuweisen. Wie der Spitzendiplomat weiter betonte, sei es Ungarn nicht in den Sinn gekommen, dass die Schlepper-Freilassungen irgendjemandem Probleme verursachen würden, weil sie „niemandem schaden“. Der Botschafter wiederholte die Argumentation der ungarischen Regierung, wonach zwölf bis 13 Prozent der Strafgefangenen in ungarischen Haftanstalten Schlepper seien und deren Inhaftierung die ungarischen Steuerzahler teuer käme.

Über den Termin bei Außenminister Alexander Schallenberg gehen die Meinungen zwischen Wien und Budapest auseinander.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Mehrheit der entlassenen Schlepper aus Serbien, Rumänien und Ukraine
Laut Anfrage des ungarischen Onlineportals 24.hu beim österreichischen Außenamt habe dieses betont, dass die ungarische Entscheidung direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Österreichs habe. Gemäß einer Verordnung der rechtsnationalen ungarischen Regierung von Viktor Orbán werden inhaftierte ausländische Schlepper freigelassen, wenn sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Dabei sind nur Personen mit Haftstrafen von fünf Jahren oder weniger betroffen, die zumeist aus Serbien, Rumänien und der Ukraine kommen.

Prozess gegen eine Schlepperbande

(Bild: APA/AFP/FERENC ISZA)

Der ungarische Botschafter vermutet hinter dem Aufschrei in Österreich auch die Versuche der amtierenden Regierung, „Erfolge in der Migrationspolitik“ an den Tag zu legen, weil es bald Wahlen geben werde. Tatsächlich findet die nächste Nationalratswahl wohl erst im Herbst nächsten Jahres statt.