OStA Wien am Zug

WKStA-Ermittlung: Nächste Runde in der Causa Willi

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Christof Birbaumer)

In den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs rund um einen Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt haben die Ermittler einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Dies sagte eine WKStA-Sprecherin am Mittwoch.

Seitens der Oberbehörden - der Akt kann auch ins Justizministerium wandern - könnten nun Weisungen in alle Richtungen erteilt werden. So kann der Vorhabensbericht genehmigt werden oder nicht, sowie weitere Ermittlungen angeordnet werden. Zum Inhalt des Vorhabensberichts gebe es, wie immer in solchen Fällen, keine Auskunft, betonte die Sprecherin der Korruptionsermittler. Das Ermittlungsverfahren gegen Willi war Ende März eingeleitet worden.

Zuvor waren vom politischen Gegner Sachverhaltsdarstellungen bei der WKStA eingebracht worden.

Die Causa rund um BM Georg Willi geht in die nächste Runde

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Sondervertrag ohne Verwaltung abgeschlossen
Der grüne Bürgermeister hatte mit der Frau, als sie „nur mehr“ als Sachbearbeiterin im Rathaus tätig war, ohne Einbindung der Verwaltung einen Sondervertrag abgeschlossen, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zugesichert hatte. Nach heftiger Kritik, ausgehend vom Kontrollausschuss, verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf, der eine Reduktion der Überstundenpauschale und eine Befristung bis 2025 (bis zu diesem Zeitpunkt war sie eigentlich als Amtsvorständin bestellt) enthielt.

Bericht des Kontrollamtes Auslöser
Dem Ganzen vorausgegangen war ein kritischer Bericht des Kontrollamtes, der unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die damalige Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert hatte. Dies hatte zur Abberufung der Frau durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ zu verhindern versuchte. Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich „nur mehr“ Sachbearbeiterin im Rathaus - was letztlich dazu führte, dass der Bürgermeister mit ihr ebenjene Sondervereinbarung schloss.

Willi war nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens davon ausgegangen, dass dieses letztlich mit einer Einstellung enden wird. Die Fragen der Ermittler werde er „natürlich so schnell wie möglich und mit Sorgfalt beantworten“, hatte der Stadtchef, der seit Monaten stark unter Druck steht, angekündigt.