Zahlungen stoppen?

Willis Ex-Personalchefin geht, der Ärger bleibt

Das Innsbrucker Rathaus

(Bild: Christof Birbaumer)

Bürgermeister Georg Willis Ex-Personalchefin verlässt ja wie berichtet mit 1. Juli auf eigenen Wunsch das Rathaus, der politische Ärger jedoch bleibt. Willi wird im Gemeinderat nun mittels dringlichem Antrag aufgefordert, sämtliche Zahlungen von Überstunden- und Sondervertragspauschalen an sie sofort zu stoppen. 

Mehr noch: Er soll alle bisher erfolgten Zahlungen an die Ex-Personalchefin, die zuletzt nur noch als Sachbearbeiterin werkelte, aber fast genauso viel verdiente wie als Chefin, zurückfordern. Hintergrund ist eine kritische Stellungnahme der Aufsichtsbehörde, die nicht nachvollziehbare Doppelgleisigkeiten erkannt hatte.

In dem fünfseitigen Schreiben an die Stadt heißt es, die Gewährung einer Überstundenpauschale komme „nicht in Betracht“, da durch „die Leiterzulage neben der besonderen Verantwortung sämtliche Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten“ seien.

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Birbaumer Christof)

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt
Klar ist: Die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt Innsbruck hätte kraft ihres Amtes wissen müssen, wie Pauschalen richtig auszuzahlen sind, noch dazu, wenn sie selbst betroffen ist. Wäre das der Fall gewesen, hätte die Aufsichtsbehörde kaum eine so desaströse Stellungnahme abgeben können. Der Sachverhalt ist Gegenstand von Ermittlungen der WKStA.

Kontrollausschuss hellhörig
Aber: Willi hat aus Fehlern gelernt. Als seine Parteikollegin Stephanie Jicha im Bürgermeisterbüro andockte, bekam sie einen Vertrag, an dem nichts auszusetzen ist. Dies ergab nun eine Prüfung des Kontrollausschusses.

Wir wussten von vornherein, dass bei der Prüfung nichts herauskommen wird, da kein Sondervertrag vorliegt.

Dejan Lukovic, Klubobmann der Grünen

Diesmal kein Willi-Vertrag im Alleingang
„Wir wussten von vornherein, dass bei der Prüfung nichts herauskommen wird, da kein Sondervertrag vorliegt, alle relevanten Ämter eingebunden waren und alles seinen ordentlichen Lauf nahm“, sagt dazu Klubobmann Dejan Lukovic, selbst Mitglied im Kontrollausschuss. Er rügt den Vorsitzenden GR Gerald Depaoli: „Anstatt den seriösen Weg zu gehen, zuerst eine Anfrage zu stellen und zu eruieren, ob es ein Fundament für eine Prüfung gibt, wurde hier durch den Ausschussvorsitzenden ins Blaue geschossen.“

Einsatzfahrzeuge mit 42 km/h im Schnitt
Anlass für Debatten bietet offenbar auch die Berufsfeuerwehr Innsbruck. Seit Mittwoch liegt die Beantwortung des Fragenkatalogs zum millionenteuren Erweiterungsbau der Hauptfeuerwache vor, der den Bau einer womöglich nötigen zweiten Feuerwache im Westen der Stadt verhindert hat. Insider finden in der Machbarkeitsstudie, an der vier Jahre lang (!) geschrieben wurde, etliche Fehler, etwa ein Durchschnittstempo von Einsatzfahrzeugen von 42 km/h in der Stadt. Nur so kann ein Einsatzort im Westen in der vorgeschriebenen Zeit erreicht werden. Eine Debatte könnte spannend werden!